nen und für die Notwendigkeit der Beibehaltung dieser Maßnahmen aussprechen. Hiezu wird am Parteitag applaudiert, und keiner von Ihnen findet es der Mühe wert, auch nur ein Wort dagegen zu sagen und sich gegen diese Maßnahmen, die ungerechtfertigt sind und dem Geist der Europäischen Union widersprechen, auszusprechen. Das ist unverständlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Hump oder Dump?)
Ich erlaube mir auch, auf einige Äußerungen der Oppositionsparteien einzugehen, weil sich ein gemeinsamer Faden durchzieht. Wissen Sie, ich leide nicht unter Gedächtnisschwund, und wir waren vor nicht allzu langer Zeit – und das während eines Zeitraums von 13 Jahren – ebenfalls Oppositionspartei. Wir waren eine kritische Oppositionspartei. Aber einen wesentlichen Unterschied zu Ihrer Art der Oppositionstätigkeit, zu Ihrem politischen Beitrag, den gibt es, und den möchte ich herausstreichen: Bei aller Kritik und bei aller Härte der Kritik sind wir immer eine konstruktive Opposition gewesen, während Sie sich bei Ihrer Kritik in Allgemeinplätzen verlieren, Allgemeinpositionen einnehmen und versuchen, ein Zerrbild der politischen Arbeit dieser erfolgreichen Bundesregierung zu zeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mir kommen die Tränen vor Rührung! – Abg. Schwemlein: Realitätsverlust!)
Wie kommen Sie von den Sozialisten dazu, von einem Belastungspaket zu sprechen – Kollege Edler hat das gemacht – und von einer Unausgewogenheit, Sie, die Sie der Bevölkerung Belastungspakete von mehr als 100 Milliarden Schilling zugemutet haben und hierbei keine strukturellen, also zukunftsweisenden Maßnahmen gesetzt haben?
Es wird davon gesprochen, dass die Strompreiserhöhung zu einer neuerlichen, zusätzlichen Belastung führt. Sprechen Sie doch davon, dass die Belastungen in Summe 7 Milliarden Schilling ausmachen – wir stehen dazu –, aber gleichzeitig auch eine Entlastung von 28 beziehungsweise 29 Milliarden Schilling erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Genau, um das geht es!)
Kritisieren Sie nicht eine Kfz-Steuererhöhung, wenn Ihr Anschlag auf den "kleinen" Bürger gewesen wäre, eine Mineralölsteuererhöhung durchzuführen. Denken Sie an all die Versäumnisse, die Sie zu verantworten haben und für die diese Bundesregierung jetzt geradezustehen und Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Führen Sie doch Beispiele an, wenn Sie immer wieder den "kleinen" Bürger, den "kleinen", fleißigen Bürger in den Mund nehmen! Herr Finanzminister Grasser hat es Ihnen vorgerechnet: Bei einem Einkommen des Mannes von 20 000 S brutto – er hat das Beispiel angeführt, und das ist nachvollziehbar – und einem Einkommen der Frau von 10 000 S brutto, verdient diese Familie 15 000 S mehr im Jahr. (Abg. Dietachmayr: Sie haben im Juni vergangenen Jahres gegen diese Steuerreform gestimmt! – Kurzzeitgedächtnis!)
Na ja, diese Steuerreform ist von Ihnen beschlossen worden, aber dazu hat Finanzminister Grasser zu Recht angemerkt, sie wäre mit einer Einladung in ein Gasthaus gleichzusetzen: Sie laden ein, aber die Rechnung bezahlen Sie nicht. Die Rechnung bezahlt jetzt diese Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Zechprellerei!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kennen die Ausgangsbasis, wir kennen den OECD-Bericht, wir kennen die Position Österreichs als Schlusslicht bei der Budgetentwicklung, und wir wissen, dass viel zu tun ist – eine unangenehme Ausgangsbasis zugegebenermaßen. Aber mit Sicherheit gibt es keine Umverteilung von unten nach oben, wie Sie immer wieder behaupten, ohne Beispiele dafür anzuführen, sondern es gibt Ausgewogenheit, und im Endeffekt bleibt dem Einzelnen mehr in der Tasche.
Es ist in Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit – innerhalb meiner Redezeit – sicher auch richtig, noch kurz darauf hinzuweisen, dass sich Maßnahmen der letzten Regierungskoalition als unglückliche Fehlentwicklungen herausgestellt haben, die jetzt zu korrigieren sind. Sie haben vergessen, in Zusammenhang mit der Strompreiserhöhung anzuführen, dass daran gedacht ist und das auch umgesetzt werden wird, dass der Strompreis ab dem Jahre 2001, genau ab