1. Oktober 2001, völlig liberalisiert sein wird. Das war Ihnen egal. Wir haben damals beim ElWOG darauf hingewiesen, dass es nicht so sein kann, dass einige große Unternehmen mit entsprechendem Verbrauch in den Genuss der Liberalisierung und damit der Strompreissenkung kommen und der "kleine" Bürger dafür aufzukommen hat. Hier ist eine Korrektur vorgenommen worden, und es wird die Vollliberalisierung zu Gunsten des "kleinen" Bürgers und des kleinen und mittleren Unternehmers mit 1. Oktober 2001 einsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Bundesminister Bartenstein wird sicherlich auch Maßnahmen, die sein Vorgänger gesetzt hat, einer Verbesserung zuführen müssen. Ich denke hier an das Mineralrohstoffgesetz. Hier wird es Änderungen geben müssen, um diesem – wie ich meine – unglücklichen Gesetz eine positive Richtung zu geben.
Froh bin ich darüber, dass im Tourismus eine positive Entwicklung festzustellen ist. Es ist heute schon einmal erwähnt worden, dass die Nächtigungszahlen um 15,1 Prozent zugenommen haben und besonders bei den Belgiern ein sehr deutliches Plus aufweisen, nämlich ein Plus von 122,9 Prozent.
Ich glaube und bin überzeugt davon, dass diese Regierung es in 100 Tagen geschafft hat, viel Positives umzusetzen, Dinge, von denen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, zwar Jahre und Jahrzehnte gesprochen haben, aber damit den Bürgern immer nur Sand in die Augen gestreut haben und tatsächlich nichts Positives bewirkt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abgeordneten Oberhaidinger. )
11.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.11.19
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte am Anfang auf die Ausführungen von Frau Staatssekretärin Rossmann zum Österreich-Tourismus eingehen. Frau Staatssekretärin! Ich glaube, es braucht niemand Ihre Aussagen zu qualifizieren, wenn Sie im ORF davon sprechen, dass man in Zukunft Austria nicht mehr mit Australia verwechseln wird. Das stimmt, das wird man ganz sicher nicht mehr!Ich brauche es auch nicht weiter zu kommentieren, wenn Sie behaupten, dass der Österreich-Tourismus angeblich zunimmt. (Abg. Böhacker: Was heißt "angeblich"?) Er nimmt deshalb zu, Frau Staatssekretärin, weil sich sehr viele ÖsterreicherInnen gar nicht mehr ins Ausland trauen. (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen auch belegen, dass Menschen, die im Ausland arbeiten, es verweigern, dort Deutsch zu sprechen, weil sie nicht ständig gefragt werden wollen, was denn in Österreich los sei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und es gibt genug Menschen, die einfach ein Recht darauf haben, ihren Urlaub so zu verbringen, dass sie sich nicht ständig für die Politik in Österreich rechtfertigen müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da waren Sie schon lange nicht mehr im Ausland! Das ist ja komplett unrealistisch!) Das sind Menschen, die sagen: Ich fahre lieber eine Woche an den Neusiedler See, denn dort rempelt mich wenigstens keiner an, was bei uns in Österreich los ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Van der Bellen traut sich auch ins Ausland zu reisen!) Überlegen Sie sich einmal, was das für Österreich bedeutet, und versuchen Sie einmal, die Realität zu sehen, statt weiter die Verweigerung der Realität zu forcieren. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Aber ich möchte jetzt auf den Bereich Arbeit und Wirtschaft zu sprechen kommen. Und weil mir gerade Frau Partik-Pablé aus voller Kehle in meine Rede hineinschreit, möchte ich sie fragen: Wann haben Sie sich denn das letzte Mal aus voller Kehle für die Interessen behinderter Menschen eingesetzt? Da ist, seitdem Sie in der Regierung sind, nichts mehr zu hören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Haidlmayr! Immer dann, wenn ich anwesend und es Thema war!)