Frau Pablé! Wann haben Sie sich in dieser Lautstärke in den letzten Monaten dafür eingesetzt, dass die Behindertenarbeitslosigkeit zurückgehen soll und dass die Ausgleichstaxe erhöht werden muss, um Behindertenarbeitsplätze zu schaffen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor zwei Wochen!) Davon wissen Sie jetzt nichts mehr. Das, Frau Pablé, ist wirklich Ihre eigene Qualität, wie Sie mit den Interessen behinderter Menschen umgehen, jetzt, wo Sie in der Regierung sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Haidlmayr! Wenn Sie mich schon dauernd fragen, lassen Sie mich auch antworten!)
Aber vielleicht, Frau Pablé, tue ich Ihnen Unrecht, und Sie werden sich heute noch hier herausstellen, um sich in Ihren Ausführungen aus voller Kehle für die Interessen behinderter Menschen, für die Anhebung der Ausgleichstaxe, für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für behinderte Menschen einzusetzen. Es kann ja sein, wir haben ja heute noch länger Zeit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich tue, was ich will – und nicht, was Sie mir vorschreiben!)
Ich möchte auch auf die Ausführungen des Herrn Maderthaner, der nicht mehr da ist, eingehen und ihn fragen: Herr Maderthaner! Sie haben gesagt – ich bin nicht Ihrer Meinung –, Wirtschaft und Arbeit gehörten zusammen. Sie wissen aber – und Sie haben das ja schon jahrelang als Wirtschaftskammerpräsident erprobt und erfolgreich umgesetzt –, dass im Bereich der Wirtschaftskammer und in nahe stehenden Organisationen per Rundbrief aufgefordert wurde, keine behinderten Menschen einzustellen. (Abg. Großruck: Was hat er gesagt?) Diese meine Aussage ist dokumentierbar.
Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP! Ich möchte Sie fragen, Frau Pecher, Herr Puttinger, Herr Hofmann und alle anderen Wirtschaftstreibenden, die hier anwesend sind und etwas zu sagen haben in Ihren Betrieben: Wie hoch ist denn die Erfüllung der Ausgleichstaxe in Ihren Unternehmen? Wie weit entwickelt ist denn die Gleichstellung bei den Arbeitsplätzen, oder gibt es auf den Plätzen, die Sie entsprechend besetzt haben, nur Hilfstätigkeiten für behinderte Menschen?
Herr Minister! Sie haben verabsäumt, in Ihrem Regierungspapier Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung von behinderten Menschen vorzusehen. Sie haben es nicht nur schriftlich verabsäumt, sondern Sie haben es auch im Budget nicht drinnen, dass es für behinderte Menschen in Zukunft entsprechende Ausbildungsplätze geben soll. Herr Minister! Sie sind sich wahrscheinlich noch immer nicht sicher, aber ich möchte es Ihnen nochmals bestätigen: Behindertenarbeitslosigkeit ist keine soziale Frage, sondern Behindertenarbeitslosigkeit ist eine Frage der Wirtschaft. Das ist somit eine Frage, die Sie, Herr Minister, als Arbeitsminister, als Wirtschaftsminister zu klären haben, damit dieser Bereich nicht irgendwie im Sozialministerium verkommt. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Ich erwarte mir von Ihnen wirklich – und nicht nur ich, sondern alle behinderten Menschen in Österreich erwarten sich von Ihnen –, dass Sie heute, bitte, die Gelegenheit nutzen und uns sagen, welche Maßnahmen der Ausbildung, des beruflichen Einstiegs oder Wiedereinstiegs am ersten Arbeitsmarkt Sie für behinderte Menschen gesetzt haben, und vor allem, welche finanziellen Ressourcen Sie dafür zur Verfügung stellen. Wenn ich mir Ihr Regierungspapier zum Thema Behinderte ansehe, dann stehen außer der Arbeitsassistenz, die nicht einmal in einem einzigen Satz definiert wird, zum Bereich behinderte Menschen und Arbeit eigentlich nur lauter Aussonderungsmaßnahmen drinnen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Aussonderung"?) Ich weiß schon, Herr Minister, dass die ÖVP und die FPÖ ein anderes Menschenbild von behinderten Menschen haben, als es eigentlich bereits sein müsste. (Abg. Wattaul: Woher wissen Sie das? – Abg. Aumayr: Das ist eine Unterstellung! Nehmen Sie das zurück! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Skandal, das ist wirklich ein Skandal! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)
Ihre Kollegin Gatterer hat das letzte Woche in einer Podiumsdiskussion bewiesen, indem sie gesagt hat: Behinderte Menschen sind so lieb, so freundlich, und von denen kann man wirklich etwas lernen. – Und ich sage Ihnen: Wir verweigern es, dass wir Lehrbeispiele für Sie sind. Wir erwarten uns, dass Sie uns endlich als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ansehen und dass Sie uns endlich die Chancengleichheit zugestehen, die nichtbehinderte