Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 43

Menschen für sich selbstverständlich in Anspruch nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schender: Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit!)

Da gerade Herr Schender da vorne herunterschreit: Na, selbstverständlich, Frau Abgeordnete, selbstverständlich!, frage ich Sie, Herr Schender, ob Sie in den letzten Wochen vielleicht einmal mit Ihrem Vater ein, zwei Worte gesprochen haben. Gerade Sie und Ihre Fraktion – nicht Sie als Person, dafür haben Sie die Kompetenz nicht in Ihrer Fraktion, sondern Ihre Fraktion – und die Fraktion der ÖVP sind es, die speziell behinderten Menschen die Lebensqualität massiv verschlechtert haben, nämlich durch die Einsparung beim Zivildienst. (Abg. Mag. Trattner: Sie tragen bei zur Verschlechterung des Klimas in diesem Haus!) Ihr Vater, Herr Schender, hat einen Brief an alle Abgeordneten und an den Herrn Bundesminister geschickt, in dem er sich hinter die Zivildiener und hinter die Menschen, die jetzt in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden, stellt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bringen Sie ein Beispiel! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich möchte von Ihnen auch noch wissen, wie es denn in Zukunft für langzeitarbeitslose behinderte Menschen ausschauen wird. Was haben Sie denn da für Programme bezüglich Ihres Bürgergeldes angedacht, was behinderte Menschen machen sollten?

Ich möchte auch die SPÖ und Herrn Verzetnitsch als Gewerkschaftspräsidenten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern bitte sie, für die Rechte behinderter Menschen, speziell am Arbeitsmarkt, zu kämpfen. Es kann nicht angehen, dass immer mehr behinderte Menschen in geschützten Werkstätten zum Nulltarif beschäftigt werden, ohne ein sozialversicherungsrechtliches Einkommen zu haben, ohne im Alter abgesichert zu sein. Trennen Sie sich von Ihrem Gedanken, dass der Bereich Arbeit von behinderten Menschen eine Sache der Länder und eine Sache der Sozialressorts ist! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Stimmt ja nicht!)

Bedenken Sie: Behinderte Menschen haben genauso ein Recht auf Arbeit, nur wird ihnen dieses Recht verwehrt beziehungsweise müssen sie um 1 S pro Tag oder noch viel weniger arbeiten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Lauter Unterstellungen! – Abg. Neudeck: Können Sie das beweisen?) Das dürfte in dieser Republik nicht mehr notwendig sein, und das ist in dieser Republik ein Skandal! Seien Sie doch endlich einmal bereit, die so genannten Beschäftigungstherapien für obsolet zu erklären, und machen Sie daraus ordentliche Arbeitsplätze für behinderte Menschen, damit sie sich ihre Existenz auch absichern können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Sie schaden den behinderten Menschen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr! Hohes Haus! Wenn Sie behaupten, dass ich ein Schreiben verschickt hätte, in dem zu lesen ist, dass behinderte Menschen nicht eingestellt werden sollen, dann sagen Sie die Unwahrheit! Ob bewusst oder unbewusst, weiß ich nicht, diese Behauptung ist aber jedenfalls unrichtig, ein derartiges Schreiben gibt es nicht.

Sie haben damit außerdem jemanden angesprochen, der immer für die behinderten Menschen eintritt. (Abg. Murauer: Sauerei!) Gehen Sie in meinen Betrieb! Seit ich diesen Betrieb habe, habe ich immer wieder behinderte Menschen eingestellt. (Abg. Murauer: So ist es!) Vor zwölf Jahren habe ich einen Taubstummen, der nirgendwo anders einen Arbeitsplatz bekommen hätte, weil er eben taubstumm ist, zum Neonglasbläser anlernen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lade Sie gerne ein: Schauen Sie sich das an – und reden Sie nicht so einen Unsinn daher! Erst vor drei oder vier Monaten habe ich einen Mann aufgenommen (Rufe bei der SPÖ: Tatsächliche Berichtigung! Tatsächliche Berichtigung!), dessen Fuß verletzt wurde; er ist jetzt bei mir eingestellt.