Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter! Mit der tatsächlichen Berichtigung sind Sie fertig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Maderthaner. )Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Schwarzböck zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
11.32
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, ich bewundere seit Jahren Ihren politischen Einsatz und im Besonderen Ihren Einsatz für behinderte Menschen. Die Pauschalanschuldigungen jedoch, die sie soeben an Herrn Präsidenten Maderthaner gerichtet haben und die er erfreulicherweise selbst erwidern konnte, sind mit diesem Ihren Einsatz nicht in Einklang zu bringen. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung der Abg. Haidlmayr, die im Begriff ist, den Saal zu verlassen –: Dableiben, Frau Kollegin Haidlmayr! Dableiben! Horchen Sie zu! – Abg. Haidlmayr kehrt an ihren Platz zurück.)Wenn man derart tief greifende Anschuldigungen erhebt, dann kann man sie nicht allgemein halten! Sie müssten das Rundschreiben beziehungsweise das Datum genau angeben, damit der Beschuldigte überhaupt die Chance hat, einer solchen Pauschalbehauptung etwas Konkreteres entgegenzusetzen.
Ich hätte auch ohne den persönlichen Hinweis von Präsidenten Maderthaner aus meiner jahrlangen Bekanntschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit in der Sozialpartnerschaft, in der man ja nicht immer die gleiche Interessenslage hat, auf das verweisen können, was er selbst gesagt hat, dass er nämlich selbst seit Jahrzehnten Arbeitgeber für behinderte Menschen ist. Allerdings: Wäre Präsident Maderthaner nicht gerade im Saal anwesend gewesen, dann weiß ich nicht, wie man vor den vielen Damen und Herren auf der Galerie und auch der Kollegenschaft im Haus dieser Pauschalanschuldigung etwas anderes entgegensetzen hätte können, als die Behauptung, dass ich persönlich eine derartige Anschuldigung auf Grund meiner Bekanntschaft und Freundschaft mit Leo Maderthaner sowieso nicht geglaubt hätte. Das ist nicht der Stil der Auseinandersetzung, der uns weiterbringt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wer derartige Anschuldigungen – egal, zu welchem Thema – erhebt, hätte meiner Meinung nach die moralische Verpflichtung, konkreter zu werden, um dem Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, über eine Pauschalverteidigung hinaus darauf eine Antwort geben zu können.
Frau Kollegin Haidlmayr, mir tut das auch deshalb leid, weil Sie mit diesem Stil unter Umständen die Sympathien für Sie, die ich noch einmal zum Ausdruck bringen möchte – ich bewundere Ihren Einsatz für behinderte Menschen in der Politik und insgesamt! –, gefährden, denn diese Art zu diskutieren, häuft sich nun bei Ihnen. Und das würde der Sache sicher nicht dienen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist verständlich, dass das erste Budget einer neuen Bundesregierung, die unter dem Motto "Österreich neu regieren" vor wenigen Monaten, vor knapp 100 Tagen, angetreten ist, hier zu emotionalen Auseinandersetzungen führt.
Gerade beim Kapitel "Wirtschaft und Arbeit" sollten wir uns aber intensiv mit den unterschiedlichen Ansichten zu diesen tief greifenden Reformen auseinander setzen und von jenen Pauschalbenotungen, wie es uns momentan innerlich, inhaltlich oder generell in der Politik geht, abgehen, denn wenige Kapitel sind so dafür geeignet, aufzuzeigen, worum es eigentlich geht.
Die gestrige Debatte und auch jene zur Budgetrede des Finanzministers haben ja gezeigt, dass uns im Grunde genommen auch international und quer durch die Parteienlandschaft Folgendes vorgegeben wird: Dieses Land braucht dringend Strukturänderungen, um das zu bleiben, was es immer war, für die Österreicher und auch im europäischen Kontext, das heißt, diese geplanten