Aber damit ist es ja noch nicht genug: Auch die neue Getränkesteuer-Lösung trägt sehr wesentlich dazu bei, die Gemeinden in den ländlichen Regionen finanziell zu schwächen und auszuhungern. Da kann man nicht sagen: Das ist ja eh nur eine Milliarde Schilling! – Wer sagt denn, wie es hinsichtlich der Rückzahlung der Getränkesteuer weitergeht? Dazu höre ich überhaupt nichts. Es herrscht eisiges Schweigen.
Für die kleinen Gemeinden sind einige Zehntausend Schilling aus der Getränkesteuer sehr, sehr wichtig, wenn sie nicht mehr wissen, wie sie ihren Haushalt ausgleichen sollen.
Es ist überhaupt interessant, zu hören, was alles im Getränkesteuer-Bereich vor sich geht. Meine Kollegen Bürgermeister aus der ÖVP sind ja diesbezüglich sehr ruhig geworden. Mit Zähneknirschen nimmt man diese neuen Regelungen zur Kenntnis.
Heute ist in den "Oberösterreichischen Nachrichten" zu lesen, dass es in Oberösterreich, in Gmunden, einen Protest der oberösterreichischen Bürgermeister gegeben hat. Es heißt da: "Protest mit leeren Taschen". In diesem Artikel sind dann auch die Forderungen der Bürgermeister aufgelistet. Und am Schluss dieses Berichtes heißt es – ich zitiere wörtlich –: "Helmut Mödlhammer stellte fest, der Protest stärke dem Gemeindebund den Rücken."
Also jetzt weiß ich nicht: Sind Sie für die Stärkung der Gemeindefinanzen oder dagegen ? Es bleibt wohl nicht nur Herrn Klubobmann Khol vorbehalten, hier die Bibel zu zitieren, in der es heißt: "Eure Rede sei ja, ja, nein, nein." Also ja: weg mit den Finanzen von den Gemeinden – oder nein: die Gemeindefinanzen dürfen nicht geschwächt werden?
Herr Abgeordneter Mühlbachler hat gestern davon gesprochen, dass es, wenn die Zerstörung der ländlichen Regionen so weiter geht, zu einer Abwanderung junger Menschen kommt. – Da oben auf der Galerie sitzt heute eine Schulklasse aus dem Mühlviertel, und zwar aus Rainbach bei Freistadt, aus dem Bezirk des Abgeordneten Mühlbachler. 14-Jährige werden in Zukunft beim Finden von Arbeit ein Problem haben. Wenn die Jungen einmal weg sind, dann werden sie auch nicht mehr in diese Region zurückkommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich habe lange darüber nachgedacht, was denn der Begriff "soziale Ausgewogenheit" beziehungsweise "soziale Treffsicherheit" bedeuten soll. – Für jene Regionen, von denen ich gesprochen habe, gibt es das nicht. Und in der Regierung gibt es unterschiedliche Meinungen, was "soziale Treffsicherheit" heißen soll. Der Finanzminister sagte, ja er sei dafür – der Wirtschaftsminister hingegen will nichts davon wissen, wenn es um das Karenzgeld geht.
Ich bin dann draufgekommen, was das genau heißt: "Soziale Treffsicherheit" heißt für diese Koalition, dass Sie mit Sicherheit die sozial Schwachen treffen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)
12.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.12.22
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Oberhaidinger, Sie haben vorhin behauptet, dass es in Kärnten zu keinen Strompreissenkungen kommen werde, obwohl das versprochen worden sei. – Ich darf Sie hiemit darauf hinweisen, dass unter dem Kärntner Landeshauptmann Haider mit 1. Juli 2000 ein Gesetz in Kraft treten wird, auf Grund dessen es zu Strompreissenkungen von 30 bis 40 Groschen pro Kilowattstunde kommen wird, und zwar hängt das in erster Linie damit zusammen, dass es unterschiedliche Größenordnungen bei den Kärntner Tarifen gibt. Und nur deswegen sage ich: zwischen 30 und 40 Groschen.In Kärnten wurden in den letzten Wochen und Monaten auch die Mieten gesenkt, und zwar um bis zu 1 000 S. Wenn Sie, Frau Kollegin Mertel, das beispielsweise mit Tirol vergleichen, dann