werden Sie feststellen können, dass die Mieten in Tirol um 50 Prozent höher liegen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Also: Versprochen und nicht gebrochen!
Kollege Eder hat hier gemeint, dieses Sparpaket sei ohnegleichen. – Ich darf in diesem Zusammenhang bitte an die Sparpakete der Jahre 1996 und 1997 erinnern, bei denen es um Größenordnungen von 27 und 47 Milliarden Schilling ging. Und weiters meinten Sie, Herr Kollege Eder, die Gewinner seien jetzt nur die Reichen und die Hausherren. – Dazu darf ich feststellen: Das Sparpaket dieser Bundesregierung ist mehr als ausgewogen.
Wie ich bereits ausgeführt habe: Auch das Wahlversprechen Strompreissenkung wird durch die Vorziehung der Strompreis-Liberalisierung eingehalten. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Herr Kollege Edlinger, auf Sie werde ich sowieso noch zu sprechen kommen, genau auf Sie mit Ihrem Budgetloch von 109 Milliarden Schilling! Herr Kollege Edlinger, Sie waren doch sozusagen zweite Wahl als Finanzminister. Ihr Parteivorsitzender wollte doch damals Karl Stix für diesen Posten gewinnen, aber in Wien war man offensichtlich froh darüber, Sie, Herr Kollege Edlinger, als Finanz-Stadtrat los zu werden. Man war nämlich deswegen froh, weil es in Wien so war, dass das Budget unter Stadtrat Mayr noch ausgeglichen war, während in Ihrer Zeit das Budgetdefizit in Wien um 10 Prozent gestiegen ist. Sie, Herr Kollege Edlinger, können sich vor diesen Dingen wirklich nicht drücken! (Zwischenrufe des Abg. Edlinger. )
Zu den Ausführungen des Kollegen Eder: Am Anfang seiner Rede behauptete er – und das war doch typisch für seine ganze Rede –, es werde ein billiger Ausverkauf stattfinden. – Bitte, für wie naiv halten Sie die Mitglieder dieser Bundesregierung?! Es ist hiezu doch ganz deutlich erklärt worden, dass internationale Rating-Agenturen mit dieser Sache betraut werden. Es ist doch ganz klar, dass bei der Lösung all dieser Probleme der richtige Weg gegangen wird! Und vergessen Sie von der SPÖ Folgendes nicht: Selbst Ihr ehemaliger Minister Streicher hat für das heurige Jahr eine Privatisierung in der Größenordnung von 40 Milliarden Schilling gefordert.
Zum Thema Pensionskürzungen. Was war denn ausgemacht in diesem Edlinger-Paket? – Darin waren doch wesentlich härtere Maßnahmen vorgesehen, wobei wir Freiheitlichen dem sozusagen erst einmal die "giftigen Zähne" ziehen mussten. Das ist die Wahrheit, auch wenn Sie diese nicht hören wollen!
Zu den Ausführungen des Kollegen Öllinger, der meinte, dass es jetzt ein totales Boomen der Wirtschaft gäbe, dass nur die Kapitalisten reicher und reicher würden. Was boomt denn wirklich? – Es gibt eine Konsolidierung der Wirtschaft, und es gibt in erster Linie einen Exporterfolg. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist das typische Mobbing, das Sie betreiben – und nichts anderes! Es war doch das genauso wie das, was seinerzeit von Ihrer Fraktion gekommen ist, und zwar spreche ich da jetzt ganz konkret diese ganze Büchsenmacher-Sache an, als Sie diesen Berufsstand ebenfalls seiner Existenz berauben wollten. Typisches Mobbing der Grünen, aber bitte. Und das ist so ähnlich wie das, was Sie immer mit ihrer Faschismus-Keule versuchen. Sie stellen halt leider nicht das Verbindende, sondern immer nur das Trennende in den Mittelpunkt Ihrer Politik. (Zwischenruf bei den Grünen.)
Kollegen Ölliger möchte ich noch Folgendes sagen: Denken Sie doch an die großen Export-Gewinne, die jetzt gemacht werden, angeblich auf Grund der Dollar-Stärke und der Euro-Schwäche. – Liebe Freunde, da gibt es unverdächtige Zeugen, die bereits vor einiger Zeit vorausgesagt haben, dass wir bei der Einführung des Euro vorerst einmal sichergehen sollten, dass alle Grundvoraussetzungen vorher erfüllt werden. Und das ist nun einmal nicht geschehen! Die amerikanische Wirtschaft prosperiert wesentlich stärker und schneller als die europäische, und das gesamte Geldaufkommen in Dollar liegt, so Alan Greenspan, bei 67 Prozent. Jetzt ist es kurzfristig auf 65 Prozent zurückgegangen; wird aber wieder, so die Prognosen, auf 70 Prozent des Dollar-Volumens steigen.
Zum Thema Fremdenverkehr. Große Probleme, die es in bestimmten Betrieben gibt, liegen in der dünnen Finanzdecke dieser Betriebe. Diese Betriebe sind aber auch – das muss man schon dazusagen – ausgeblutet worden durch diese Ihre sozialistische Wirtschaftspolitik. Deswegen haben diese Betriebe heute nur mehr eine Eigenkapitaldecke in der Größenordnung von 2 bis