Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 57

3 Prozent. Und die Refinanzierungszeiten in diesen Betrieben liegen heute bei bis zu 60 Jahren! So schaut die Realität aus!

Zum Problem bezüglich AUVA. Diese Senkung der Beiträge um 0,2 Prozent ist meiner Überzeugung nach völlig gerechtfertigt. Man darf doch nicht vergessen, was vorher alles gerade Unternehmern aufgebürdet wurde, als es um eine Evaluierung der Arbeitsplätze ging, mit welcher Akribie das gemacht wurde – und das wieder einmal zum Schaden der österreichischen Wirtschaft, als wieder einmal in vorauseilendem Gehorsam der Europäischen Union gegenüber gehandelt wurde! Das geht jetzt bitte so weit, dass man Flimmerwerte von Neon-Lampen messen muss und Ähnliches mehr.

Gott sei Dank ist die Zahl der Arbeitsunfälle geringer geworden, und dementsprechend ist auch das Schadensrisiko wesentlich gesunken. Auch aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, dass es da zu einer Senkung der Versicherungsbeiträge kommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als an und für sich positiv habe ich empfunden, dass Frau Abgeordnete Dr. Moser hier wieder das Thema Öko-Steuer angeschnitten hat. Folgendes muss uns dabei aber bitte auch klar sein: Die Einführung einer Öko-Steuer kann nur im europäischen Gleichklang erfolgen, denn sonst würde es zu einer weiteren wesentlichen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe kommen.

Clusters zu bilden, ist eine positive Sache, keine Frage, aber Clusters im Bereich Umweltpolitik wird es sicherlich nicht sofort geben. Und betonen möchte ich weiters: Unter dieser Bundesregierung wird es keine Husch-Pfusch-Gesetze geben, sondern ordentlich ausgearbeitete und durchdachte Gesetze. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und daher ist es eben notwendig – im Unterschied zur Vergangenheit –, diese Dinge genauestens zu besprechen und zu verhandeln. Aber Sie haben ja wohl bemerkt, wie schnell es dieser Bundesregierung gelungen ist, ein ordentliches Budget zu erstellen.

Trotz der herausgerissenen Computerkabel im Büro des Herrn Edlinger ist es dieser Bundesregierung gelungen, auf schnellstem Wege ein ausgewogenes Budget zu erstellen und – mein Vorredner Kollege Kukacka ist bereits darauf eingegangen – auf schnellstem Wege eine ausgewogene Lösung der dringendsten Probleme zu finden.

Wir Freiheitlichen waren immer diejenigen, die aufgezeigt haben, dass die Pensionsreform, die Sie seinerzeit gemacht haben, nicht halten wird. Wir sind auch angetreten, das Budget zu sanieren. Und wir sind auch jene, die in Europa unser Land in der richtigen Form vertreten werden. Man wird nämlich erst dann draufkommen, was diese Regierung leistet, und ich bin überzeugt davon: Man wird noch bedauern, diese Regierung zunächst so behandelt zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik haben viel mit Verteilung beziehungsweise Umverteilung zu tun. Es gibt die uralte Erkenntnis, dass nur so viel verteilt werden kann, soviel erwirtschaftet wurde. Leider gibt es noch immer keine wundersame Geld- und Sachgütervermehrung. Da jeder oder, sagen wir besser, der überwiegende Teil der Menschen, egal in welcher Stellung, an der Wertschöpfung dieses Landes beteiligt ist, möchte auch jeder gerne den ihm zustehenden Teil vom Kuchen haben, was, so glaube ich, völlig legitim ist. Es ist aber auch eine alte Erkenntnis, dass diese Kuchenstücke nicht alle gleich groß sind. Es ist aber auch die Erkenntnis nicht ganz falsch, dass, wenn die einen solch große Stücke bekommen, dass sie diese nicht essen können, wenigstens für die anderen eine gewisse Mindestgröße bei diesen Stücken übrig bleiben soll, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )