Herr Abgeordneter Trinkl hat gemeint, es gebe viele Arbeiter, die sagen: Wenn es meinem Chef gut geht, dann geht es auch mir gut. Ich widerspreche Ihnen da nicht. Sicher gibt es eine Reihe von Wirtschaftstreibenden, die wissen, dass sie zufriedene und motivierte Arbeitnehmer brauchen und sie daher auch entsprechend am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen. Aber ich darf Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, ich kenne viele Arbeiter, die sagen: Meinem Chef geht es immer besser, und mir geht es immer schlechter. Und die Politik dieser Bundesregierung fördert dieses Klima und diese Situation. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Das vorliegende Budget verlangt Opfer und vergibt gleichzeitig Geschenke, es ist schon mehrmals darauf hingewiesen worden. Die Opfer werden von den Kleinen verlangt, und die Geschenke werden für die Großen eingepackt. Das vorliegende blau-schwarze Budget ist nicht sozial und gerecht, und deshalb lehnen wir Sozialdemokraten dieses Budget ab. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Kapitel Wirtschaft ein paar Bemerkungen: Die Duldung organisierter Formen illegaler Beschäftigung bedeutet eigentlich auch das Akzeptieren von Ausbeutung, von Profitgier und von Wettbewerbsverzerrung. Der geschätzte Umfang des Entganges von Abgaben auf Grund von illegaler Beschäftigung und vor allem organisierter illegaler Beschäftigung geht in die Milliarden. Dies wird von dieser Regierung totgeschwiegen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Maßnahmen gegen Schwarzunternehmer fehlen zur Gänze im Budget und in den bisherigen Ankündigungen der Regierung, obwohl ein ausformuliertes Gesetzespaket gegen diese massive Form des Missbrauches von Menschen und der Missachtung von Abgabenleistungen vorliegt.
Ein aktueller Fall, der sich gestern in Wien-Penzing zugetragen hat, zeigt den notwendigen Handlungsbedarf. Es wurde in perfekter Zusammenarbeit mit der Fremdenpolizei und dem Arbeitsinspektorat eine Baustelle überprüft. 21 Arbeitnehmer hat man vorgefunden, davon waren 19 illegal im Land, also ohne Beschäftigungsbewilligung, ohne sozialen Schutz, ohne Lohn. Sie wurden im wahrsten Sinne des Wortes ausgebeutet. Das Interessante an diesem Fall ist, wie gut organisiert diese Schwarzunternehmerbranche bereits ist, denn vor genau drei Monaten wurden die gleichen Arbeiter, die dort angetroffen wurden, schon auf einer anderen Baustelle aufgegriffen und die entsprechende Firma in ein Strafverfahren verwickelt.
Man sieht also, es nützt nichts, dass man appelliert, es fehlen klare Gesetze, die diesen Missbrauch hintanhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Regelungen fehlten schon in der Vergangenheit. Wir Sozialdemokraten haben uns immer für Verschärfungen eingesetzt, leider kam es nicht dazu.
Sehr verehrte Damen und Herren! Der Herr Bundesminister schaut bei der illegalen Beschäftigung zu. Er handelt nicht. Herr Stummvoll, Herr Maderthaner schreien nicht auf, weil es zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt, weil es zu einem unlauteren Wettbewerb und zu einer Konkurrenzverzerrung kommt. Warum holen Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, sich nicht das Geld für das Budget, das Ihnen eigentlich zusteht, von den nicht abgeführten Steuern und Abgaben? – Eine Antwort darauf wäre sicher für das Hohe Haus interessant. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Zurückdrängen der Schattenwirtschaft durch strengere Kontrollen und höhere Strafen könnte also dem Budget Milliarden an bisher vorenthaltenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bringen, aber ich habe schon gesagt, nichts geschieht.
Aber es ist nicht überall so, dass Sie tatenlos sind, sehr verehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Dem Budget fehlt Geld, und die Regierung verteilt Geschenke – ich habe das schon gesagt –, zum Beispiel im Rahmen einer geplanten Steueramnestie. Steuerhinterzieher werden straffrei gestellt oder sollen straffrei gestellt werden. Sie werden belohnt. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Was ist das für eine Politik in unserem Land?