Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon mehrmals zur "Aktion Fairness" Stellung genommen worden. Ein Wort meinerseits dazu: Ich bin Gründungsmitglied der "Aktion Fairness". In meinem Büro in der Metallergewerkschaft wurde 1995 die "Aktion Fairness" so benannt und dann gestartet. Über 300 000 Menschen haben diese Aktion unterstützt. Doch das, was Sie jetzt machen wollen, ist nicht die "Aktion Fairness", die wir gestartet haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir machen es besser!)
Sie planen jetzt, einem Teil der Arbeiter eine längere Entgeltfortzahlung zu gewähren, aber allen Arbeitern und Angestellten ein schlechteres Urlaubsrecht zu verpassen. Das ist nicht fair, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Ein gerechteres Urlaubsrecht! Alle gleichmäßig!)
Sehr verehrter Herr Bundesminister und sehr verehrte Damen und Herren der Regierungsparteien! Deshalb entziehe ich Ihnen das Recht, Ihr Vorhaben mit der "Aktion Fairness" der Gewerkschaft in Verbindung zu bringen. Das, was Sie jetzt anstreben, hat mit dem, was wir wollen, nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Doppelter Urlaub! Doppelter Urlaub!)
Dieses Budget beweist, sehr verehrte Damen und Herren, dass das FPÖ-ÖVP-Modell Ellbogengesellschaft bedeutet. Das heißt Rempeln, Vordrängen und Große bevorzugen. Unser Modell, das Modell der Sozialdemokraten, heißt die neue Ellbogengesellschaft (Abg. Dr. Puttinger: Doppelter Urlaub!), das heißt: sich einhängen, sich solidarisieren, Ellbogen an Ellbogen, niemanden zurücklassen, Kleine ernst nehmen, unterstützen, gesellschaftliche Solidarität leben. Das ist unser Programm, das Programm der Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das Programm des doppelten Urlaubs!)
12.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Staffaneller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.12.54
Abgeordneter Norbert Staffaneller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie! Erlauben Sie mir in meinen Ausführungen einige Bemerkungen von sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten dieses Hauses zu zitieren.Herr Abgeordneter Nürnberger – er ist leider heute nicht hier – von der SPÖ sagte allen Ernstes Folgendes: Dass wir eine so gute Beschäftigungslage haben, haben wir der früheren Sozialministerin Lore Hostasch zu verdanken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reitsamer: Das hat sogar Minister Bartenstein gesagt!) – Er sagte das, habe ich gesagt. Ich komme schon noch darauf zurück. Sein Kollege Hagenhofer (Rufe bei der SPÖ: Kollegin! Frau!) stellte die Frage: Wenn das AMS zum Wirtschaftsministerium kommt, wie ist dann noch erkennbar, wohin die Arbeiter gehören?
Herr Abgeordneter Hagenhofer von der SPÖ! (Rufe bei der SPÖ: Frau! – Abg. Dr. Trinkl: Au weh! – Abg. Silhavy: Sie ist noch immer eine Frau! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ist leider noch immer eine Hinterbänklerin! – Abg. Mag. Prammer: Sie wird sich bei Ihnen vorstellen!) Haben Sie noch immer nicht verstanden, dass auch die Arbeiter in Österreich freie Menschen sind und dass schon sehr viel Ignoranz und Präpotenz dazu gehören, Besitzansprüche solcher Art an die Menschen zu stellen? Denken Sie einmal darüber nach, dass diese Regierung in kürzester Zeit die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten eingeleitet hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Haben Sie vergessen? – Sie haben jahrzehntelang versagt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihre Rede passt nicht! Probieren Sie, frei zu reden!) Auch ich hatte den Eindruck, dass Sozialministerin Lore Hostasch sehr bemüht war – ich komme darauf zurück –, die jeweiligen Probleme in den Griff zu bekommen. Sie hat aber Pech gehabt. Sie hat deshalb Pech gehabt, weil immer wieder Wahlen dazwischen gekommen sind, und bei diesen Wahlen wurde ihr jeweils vom Bundeskanzler vorgegeben, wie es zu laufen hat, welche Schulungsmaßnahmen zu setzen sind. Es waren dies Schulungsmaßnahmen, die vorwiegend der statistischen Bereini