Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 61

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Lannach erwähnt, Lannach ist nicht der unbedeutendste aller steirischen Wirtschaftsstandorte. Schließlich ist unser Bundesminister Martin Bartenstein dort ein erfolgreicher Unternehmer. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Gewesen!) – Gewesen, sagt er, aber er hat eine sehr tüchtige Frau, die das ebenso gut macht.

In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister hat er gezeigt, dass die Wirtschaft bei ihm in guten Händen ist. Die Wirtschaft, wie er sie versteht, ist Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Gemeinschaft, die etwas unternehmen wollen. Wir werden Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, beweisen, dass die Wirtschaftspolitik, so wie sie von dieser Bundesregierung angelegt ist, auch für dieses Österreich erfolgreich sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jung zu Wort gemeldet. Bitte beachten Sie die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Kollege Kiermaier hat vorhin betreffend die Parteienfinanzierung der SPÖ gemeint: Wir werden nur von den ehrlichen Geldern unserer Mitglieder gesponsert und nicht von der Hochfinanz und von diversen Hörnern. – Dies ist unrichtig!

Wahr ist vielmehr, dass sich die SPÖ einen Löwenanteil von der Parteienfinanzierung abschneidet. Außerdem war ich vor vier Wochen unter anderem auf einer Veranstaltung der SPÖ-Parteiakademie. Als Finanzier und Sponsor wurden ausdrücklich die Gemeinde Wien und der "Standard" angeführt. Mir ist – zumindest offiziell – nicht bekannt, dass die Gemeinde Wien im Eigentum der SPÖ ist. Der "Standard" ist zwar rosa, aber kein Parteiblatt. Es ist also unwahr, was er gesagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Bitte § 58 GOG beachten!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Trinkl, hat gemeint, die SPÖ habe die "Aktion Fairness" nicht zu Stande gebracht.

Richtig ist vielmehr, dass die Umsetzung der im damaligen Regierungsprogramm vereinbarten "Aktion Fairness" ausschließlich durch die Österreichische Volkspartei verhindert wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Darum machen wir sie jetzt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kukacka hat in seinem Redebeitrag meiner Partei Mottenkisten-Politik vorgeworfen, ich formuliere es jetzt einmal so. Herr Abgeordneter! Ich denke, das grenzt ein bisschen an Realitätsverweigerung. Wer ist denn am dritten Platz in der Wählergunst? Wer ist mit seiner Politik und mit seinen politischen Inhalten auf diesen dritten Platz gesunken, Herr Abgeordneter? – Ich denke, die Volkspartei ist es, die deutlich abgesackt ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Darum haben wir den Kurs gewechselt! – Abg. Schwarzenberger: Wer hat am meisten verloren?)

Herr Abgeordneter! Wer ist die stärkste Partei in diesem Lande? – Die Sozialdemokratische Partei, also meine Partei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Nicht mehr lange! – Abg. Schwarzenberger: Wer hat am meisten verloren?)