Vignettenpreises um mehr als 80 Prozent in Kraft, was die Autofahrer mehr als 2 Milliarden Schilling kosten wird, und gleichzeitig vernichten Sie mit Ihren Maßnahmen 1 400 Arbeitsplätze.
Einseitige Steuererhöhung mit gleichzeitiger Verschlechterung der Infrastruktur – das, meine Damen und Herren, kann kein brauchbares Konzept sein! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut deines aus?) – Ausgezeichnet!
Dass der unternehmerische Schwerverkehr keine Berücksichtigung findet, das wird bei dieser Regierung wohl niemanden verwundern. Sie belasten die Schwachen, die Armen, und Sie bedienen Ihr eigenes Klientel: die Reichen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die ÖVP-Minister in den vergangenen Jahren das Road-Pricing erfolgreich verschleppt haben, und es würde mich auch nicht verwundern, wenn der jetzt gültige Termin 2002 ebenfalls nicht halten würde. Was das bedeutet, ist wohl klar: Es fehlen 4 Milliarden Schilling. Das wird Probleme in der Sanierung der Autobahnen bringen, Probleme beim Lückenschluss, Probleme beim Bau neuer Verkehrswege, wie zum Beispiel des dringend notwendigen Ringes um Wien oder der Verbindung in die Oststaaten.
Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sprechen uns eindeutig gegen diese Belastungswelle aus! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir fordern, dass Sie das Abkassieren bei den Pkw-Fahrern endlich stoppen, dass Sie die Quersubventionierung zu Gunsten des Lkw einstellen, dass das Lkw-Road-Pricing nicht länger verzögert wird und dass es bis zur Einführung des Road-Pricing eine Erhöhung des Mautvignettenpreises für Lkw unter 12 Tonnen und eine Erhöhung der Kfz-Steuer für Lkw über 12 Tonnen gibt.
Ihr Budget, meine Damen und Herren, ist ein Belastungspaket ohne soziales Gleichgewicht, dem wir zweifellos nicht unsere Zustimmung geben werden!
Lassen Sie mich zum Abschluss – weil das auch in engem Zusammenhang damit steht – noch eine Anmerkung zum Wochenendfahrverbot für den Schwerverkehr machen. Auf Grund der Bilanzen aus dem Osterreiseverkehr und der letzten verlängerten Wochenenden wissen wir, dass die derzeit gültige Regelung in der Frage der Verkehrssicherheit nicht ausreichend ist. Experten des ARBÖ wissen, dass die Entflechtung des Verkehrs, der Verkehrsarten erst am Samstag ab 15 Uhr erfolgt. Daher möchte ich die Forderung des ARBÖ hier einbringen und Sie ersuchen, diese umzusetzen, nämlich:
Erstens: Ab Samstag 8 Uhr soll das Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen und Lkw-Anhänger über 3,5 Tonnen gelten. Zweitens: Ab Samstag null Uhr darf kein Transport von gefährlichen Gütern mehr erfolgen. Und drittens: verstärkte Kontrolle des gesamten Güterverkehrs auf öffentlichen Straßen auch an Wochenenden. (Abg. Wattaul: Und wie werden die Tankstellen beliefert für die PKW?)
Zum allgemeinen Fahrverbot darf ich noch anmerken, dass es nicht verwässert werden darf, auch nicht außerhalb der Reisezeiten. Auch Sie können kein Verständnis dafür haben, dass Frächter aus Ungarn, Tschechien oder der Slowakei mit Konvois von mehreren Lkw unter 7,5 Tonnen das Wochenendfahrverbot unterlaufen. Das ist nicht in unser aller Interesse! (Beifall bei der SPÖ.)
14.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.14.07
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es ist höchst eigenartig: Je intensiver die Diskussion über das Kapitel "Arbeit" wird, umso mehr glänzt der Herr Arbeitsminister durch Abwesenheit. Es hat ihn offensichtlich wirklich nur der Bereich Wirtschaft interessiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich erinnere Sie nur an Ihre Aufregung, wenn sich ein Regierungsmitglied von uns nur zwei Minuten verspätet hat. Minister Bartenstein fehlt schon des