balance zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern wird zu Ungunsten der Arbeitnehmer und zu Gunsten der Wirtschaft verändert. Sehr verehrte Damen und Herren! Diese Maßnahmen machen den Menschen Angst und nicht wir, die darauf hinweisen. Ich garantiere Ihnen, wir werden darauf hinweisen, und zwar in noch viel stärkerem Ausmaß als heute. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Das ist die erste große Belastungswelle, die vor allem die Kleinen und die Kranken in unserem Land trifft. Ich denke, das ist noch einmal deutlich herauszustreichen. Das ist das soziale Gewissen der Koalitionsparteien. Ich frage mich: Wo ist das soziale Gewissen jener in der Volkspartei, die sich hier nicht zu Wort melden, wie etwa das des Abgeordneten Feurstein, von dem ich immer gemeint habe, dass er mit sozialem Gewissen ausgestattet ist? (Abg. Wattaul: Wo war es die letzten 30 Jahre bei euch, bei der Sozialistischen Partei?) Wo ist hier die Antwort? – Sie ist nirgends. Ich darf nochmals sagen ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist erschöpft. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Franz Riepl (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Wir Sozialdemokraten werden alles tun, um die Menschen über Ihre Politik, über Ihre nicht soziale und nicht demokratische Politik, also über Ihre unsoziale Politik, entsprechend aufzuklären. (Beifall bei der SPÖ.)
17.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung von barrierefreiem Zugang zu Arztpraxen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 452/AB
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie mit der Ordnungszahl 452/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, so dass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Lichtenberger als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
17.35
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorerst ein Dank an den Herrn Minister für die wirklich umfassende Anfragebeantwortung, für die wirklich umfassende Aufstellung von Wünschen an das Verkehrsbudget, für die wirklich enorme Liste von Verkehrsvorhaben, die aufgelistet worden sind, die also in ihrer Breite dargestellt worden sind und die im Wesentlichen, wie es ja auch deutlich in der Anfragebeantwortung selber klar wird, auf die Wünsche der Bundesländer zurückgehen.Nun war ja eigentlich das, was jetzt vorgelegt worden ist, einmal eine Grundlage dafür, eine verkehrspolitische Abschätzung zu betreiben und letztendlich auch eine verkehrspolitische Rah