Neubauprojekte und zu einem Viertel bei der Instandhaltung auswirken. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die verfügbaren Mittel für den Neubau von rund 2,4 Milliarden Schilling im Jahr 1999 auf 1,7 Milliarden Schilling im Jahre 2000 sinken. Dies wiederum bedeutet laut Wifo eine Vernichtung von rund 1 400 Jahresarbeitsplätzen.
Das passt ganz einfach nicht in das Konzept der Freiheitlichen Partei, die ja plakatiert hat: Arbeitsplätze schaffen. Man muss wirklich immer wieder darauf hinweisen, dass etwas anderes geschieht, als vor den Wahlen versprochen wurde. Das ist verwerflich, das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Bundesregierung wird die Bauwirtschaft durch Verringerung der Bauaufträge direkt schädigen. Das zieht sicher auch eine Verschlechterung der jeweiligen regionalen Arbeitsmarktsituation nach sich. Das bedeutet weiters, dass der Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt geschädigt wird, weil die Verkehrsinfrastruktur nicht den Bedürfnissen entsprechend ausgebaut und erhalten werden kann. (Abg. Wattaul: Daran sind aber die Sozialisten schuld!) Die Freiheitliche-ÖVP-Koalition spart in Wirklichkeit, Herr Kollege, an der Zukunft unseres Landes, und dort spart man ganz einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Die SPÖ hat deshalb bereits gestern eine Reihe von projektbezogenen Anfragen zur wichtigsten Ausbauform im hochrangigen Straßennetz inklusive Bundesstraßen B an den Herrn Bundesminister gestellt, wobei um Auskunft ersucht wird, wie und in welcher Weise die Ausbauvorhaben verzögert werden, bis wann und in welchen Projekten die ohnehin schon seit langem ausstehenden Fertigstellungstermine weiter verschoben werden müssen. (Abg. Wattaul: Das war der Einem!)
Herr Bundesminister! Sie treffen aber auch die Lebensqualität der österreichischen Bürger. Lesen Sie heute die Überschrift in der "Kronen Zeitung". Es wird auch bei Ortsumfahrungen gespart, wodurch die Menschen weiterhin unter einer Minderung der Lebensqualität leiden müssen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das ist nicht wahr!) Es wird gespart werden bei Lärmschutzmaßnahmen und Ähnlichem, genauso wie bei der Tourismusentwicklung ganzer ländlicher Regionen. (Abg. Wattaul: Was ist in den letzten 30 Jahren geschehen?) Das ist eine Politik, die wir nicht mittragen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Wer ist dran schuld? – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Ich bin erst seit sechs Wochen zuständig!)
Es ist auch unerträglich, wenn ich an die Tangente in Wien denke. Sie treffen eben hier in den Zentralräumen die Menschen, vor allem in Wien, wo die Verkehrsinfrastruktur längst nicht mehr ausreicht und der fast tägliche Pendlerstau auf der A 23, der Tangente, nicht mehr zu bewältigen ist. (Abg. Wattaul: Sagen Sie das der sozialdemokratischen Fraktion!) Fahren Sie in der Früh oder am Abend über die Tangente in die Arbeit oder nach Hause! Sie werden mehr stehen als fahren. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Ich bin erst seit sechs Wochen im Ressort!) Das ist nunmehr Ihre Verantwortung, und ich verlange gar nicht, dass Sie das gleich regeln. Aber in Zukunft haben Sie das für uns zu regeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: In sechs Wochen kann man das nicht regeln! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir haben in der alten Regierung noch gemeinsam über den Masterplan und die GSD-Studie umfangreiche Diskussionen geführt. (Abg. Wattaul: Diskutiert schon, aber getan habt ihr nichts!) Wir haben noch eine gemeinsame Entschließung mit der ÖVP verabschiedet, in der wir extra die verkehrs- und umweltpolitische, aber auch die raumordnerische und wirtschaftspolitische Bedeutung des hochrangigen Straßennetzes für die Zukunft unseres Landes festgelegt haben, und dies mit konkreten Plänen.
Nunmehr wird anderes getan. Damals haben wir festgelegt: Der Lückenschluss soll weiter vervollständigt werden. Der Ausbau der Verbindungen im hochrangigen Straßennetz in die Reformstaaten soll erfolgen. Die Realisierung eines dringend notwendigen Autobahn-Schnellstraßenringes um den Großraum Wien soll erfolgen. Der Bau von zweiten Tunnelröhren im hochrangigen Straßennetz ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Aber getan habt ihr nichts!) Davon