einandersetzungen, nämlich über die Hintergründe einer Verkehrsphilosophie, nicht geführt werden. (Abg. Mag. Firlinger: Das können Sie doch nicht in eine Kurzdebatte hineinpacken!)
Ich gebe Ihnen durchaus Recht: Herr Minister Schmid hat ein Erbe übernommen – das Erbe war gespalten, das Erbe fließt sozusagen aus zwei Quellen zusammen, nämlich aus dem Verkehrsministerium, also der Schienenquelle, und dem Wirtschaftsministerium, also der Straßenquelle. In diesem Bereich ist bisher nicht koordiniert worden – das ist Faktum!
Jetzt aber hat der Herr Minister das erste Mal die Möglichkeit zu koordinieren. Unsere Anfrage zielte nun darauf ab, die zukünftigen Maßnahmen auf den Tisch gelegt zu bekommen – diese sollten bereits Ausdruck dieser Koordinierungsarbeit sein, also endlich Ausdruck dessen, dass es eine einheitliche Verkehrsphilosophie und keine Parallelaktionen mehr gibt.
Aber was finden wir in der Anfragebeantwortung? – Wir finden wieder die Straßenbau-Philosophie, allerdings mit Abstrichen. Als Grüne muss ich ja sehr dankbar für das Diktat der leeren Kassen sein, weil Sie durch diese leeren Kassen eine Milliarde weniger für den Straßenbau haben und sich daher die Prioritäten sehr genau überlegen. Ich bevorzuge es und ich begrüße es, dass Sie da pragmatisch ans Werk gehen und sich zunächst einmal die Prioritäten überlegen.
Sie haben wahrscheinlich auch weniger für die Schiene, da gilt es also dann auch, sich Prioritäten zu überlegen. Aber vor allen Überlegungen pragmatischer Natur appelliere ich an Sie, Herr Minister: Stellen Sie einmal Ihre Verkehrsphilosophie, stellen Sie einmal die Grundwerte der Verkehrspolitik zur Diskussion! Bekennen Sie sich zu einer umweltfreundlichen, einer menschenverträglichen, einer auch wirtschaftskonformen Verkehrspolitik! Wir müssen nämlich das knappe Gut Straße und das knappe Gut Schiene optimal ausnützen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )
Normalerweise ist der Preis das beste Steuerungssystem, die Preissteuerung ist das optimale Instrument, um in Ihrer Verkehrsphilosophie sozusagen zum Ziel Ihres Weges zu kommen. Daher plädieren wir immer wieder für Kostenwahrheit, also dafür, dass derjenige, der die Schiene benützt, dafür zahlt, und dass auch derjenige, der die Straße benützt, dafür zahlt.
Wie schaut es mit der Kostenwahrheit im Bereich Straße aus? – Wir haben 50 Prozent Unterdeckung! Herr Minister, ich stärke Ihnen zwar den Rücken, wenn Sie die Maut einführen, aber ich würde Ihnen viel lieber den Rücken stärken, wenn Sie die Kilometerabgabe einführten, sodass wirklich jeder gefahrene Kilometer – egal, ob auf dem hochrangigen oder nebenrangigen Straßensystem – etwas kostet. Dann haben Sie die wirtschaftliche Nutzung, dann haben Sie die Steuerung über den Preis und dann können Sie Ihre Systeme maximal ausnützen – zu Gunsten, das sage ich auch, der Wirtschaft!
Praktizieren Sie bitte Ihre so genannte pragmatische Herangehensweise insofern ein bisschen auch unter dem Aspekt einer Grundwert-Herangehensweise! Fragen Sie: Was will ich erreichen, und mit welchen Mitteln erreiche ich es? – Ich sage: Mit Bundesstraßen-Planung, mit Bundesstraßen-Bau, gleichsam nach dem Speiseplan, nach dem Menüplan der Landeshauptleute oder nach den Vorstellungen vielleicht der Straßenbau-Referenten nicht. (Abg. Haigermoser: 35 S für einen Liter Benzin, das ist ja furchtbar!) – Ich bin ja von Oberösterreich her durch Kollegen Kukacka geprägt. Es gibt da ja sehr versierte Menschen, die sehr wohl auch Korridor-Studien mitbegleiten.
Die Korridor-Studie in Oberösterreich sieht ja an sich vier Varianten vor: die B 310 – so heißt sie jetzt, früher war sie eben niederrangiger, da hat sie B 125 geheißen – und eben das ganze Spektrum. Ich bin ja gespannt darauf, was im Herbst passieren wird, wenn die Korridor-Studie von Dr. Rinderer auf dem Tisch liegt, wenn also vier Varianten nebeneinander abgehandelt werden: die Bahn-Variante, die Straßen-Variante, die Null-Variante – bei der man nichts tut – und die Kombi-Variante. (Abg. Mag. Firlinger: Wie schaut die grüne Variante aus?)
Ich bin ja neugierig darauf, für welche Variante dann wertemäßig – wertphilosophiemäßig – Ihr Herz, Herr Minister, und Ihr Herz, Herr Kollege Kukacka, schlagen werden! Dann wird sich eben zeigen, dass Sie wieder sozusagen das Realismus-Konzept über alles stülpen, und Ihr Realis