Noch dazu – das sollten insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, nie vergessen – sind Rüstungsarbeitsplätze immer nur scheinbar sichere Arbeitsplätze. Die sichersten Arbeitsplätze schafft man in zivilen Bereichen von Zukunftstechnologien, also dort, wohin sich die Wirtschaft entwickelt, und nicht dort, wo politische Hochrisikogeschäfte vor dem Background eines Kleinstaates, der nicht einmal die notwendige politische Unterstützung geben kann, immer wieder in den Graubereich internationaler Waffenkriminalität abgleiten. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür – damit komme ich bereits zum dritten Punkt –, dass Sie, ohne es offen und dezidiert zu sagen, bis zum Herbst dieses Jahres die wesentlichen Schritte in Richtung NATO in dieser Republik vorhaben: Aufrüstung, waffentauglich machen für den NATO-Eintritt, Strukturübernahmen, Doktrinübernahmen, Bündniserklärungen, Beistandsgarantieerklärungen in der Regierungserklärung und vieles andere mehr. (Abg. Großruck: Joschka Fischer freut sich schon!)
Herr Kollege, ich sage es Ihnen ganz offen: Mir geht es gar nicht so um die prinzipielle NATO-Gegnerschaft. Die Diskussion, die wir führen, ist eine ganz andere. Ich sage Ihnen ganz offen: Wäre ich deutscher Grüner, hätte ich ein gewisses Verständnis dafür. Ich habe mit Joschka Fischer oft über die Integration des potentiell gefährlichsten Staates dieses Kontinents in ein Bündnis diskutiert. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Die österreichischen Sicherheitspolitiker – möglicherweise ist es ein Fehler, das mit Ihnen jetzt ernsthaft zu besprechen, aber ich probiere es (Abg. Murauer: Für Österreich haben Sie nichts übrig, für Deutschland schon!) – müssen sich zuallererst überlegen, wie in Aufnahme der positivsten Traditionen der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik ein eigenständiger Beitrag für mehr Sicherheit und Frieden nicht nur in Europa möglich wäre. (Abg. Kiss: Wo ist der gefährlichste Staat dieses Kontinents?) Wir können aus Bosnien und dem Kosovo gut lernen, denn das, was dort gefehlt hat, war nicht die Interventionsbereitschaft des österreichischen Bundesheeres am Ende von NATO-Einsatztruppen (Abg. Dr.
Martin Graf: Welcher Staat ist der gefährlichste?), denn die NATO braucht uns wirklich nicht, wenn sie irgendwo militärisch intervenieren muss, sondern das Ausschöpfen der Möglichkeiten eines kleinen, reichen, blockfreien und niemanden bedrohenden Staates. (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat halten Sie für den gefährlichsten in Europa?)Bereits im "Vorkrieg" bedarf es solcher Staaten, wie Österreich außen- und sicherheitspolitisch einer sein könnte. Ich weiß, dass Ihnen das außenpolitische Vermächtnis Bruno Kreiskys nichts wert ist. Darin unterscheiden wir uns. Eine der wenigen Phasen, in der die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik Weltqualität bewiesen hat, war bei dem gelungenen Versuch, den Konflikt im südlichen Nahen Osten zumindest einem Lösungsbeginn zuzuführen. Das war eines der wenigen Male, wo man sagen kann (Abg. Jung: Sagen Sie uns endlich, welcher Staat der gefährlichste ist!): Ja, das ist eine österreichische Außen- und Sicherheitspolitik (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie Österreich gemeint?), für die man sich auch außerhalb der Landesgrenzen nicht schämen muss! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?)
Auf das Heeresnachrichtenamt, meine Damen und Herren, werde ich, da vor mir der Sprecher des Herresnachrichtenamts am Pult war, noch zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie heißt der Staat?)
Erklären Sie mir bitte in der Budgetdebatte Folgendes: Wie wollen Sie 40 Milliarden Schilling Kosten für einen NATO-Beitritt und etwa 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger finanzieren? (Abg. Jung: Reden Sie nicht immer in Rätseln!) Wo haben Sie diese 55 Milliarden Schilling eingesteckt? – In Ihrem Übereinkommen der beiden Parteien haben Sie festgehalten (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?), aus dem Verteidigungsbudget dürfe all das nicht kommen. (Abg. Jung: Wollen Sie uns das nicht sagen?! – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint? – Österreich?) Ja gibt es sonst noch ein Budget? Gibt es irgendwelche Budgetreserven, von denen wir nichts wissen? Oder muss das aus anderen Bereichen des Budgets bedeckt werden? (Abg. Jung: Er hat das schon wieder vergessen!)