Meine Damen und Herren vom Heeres-Nachrichtenamt und von der Österreichischen Volkspartei! Woher soll dieses Geld kommen? Woher kommen die 55 Milliarden Schilling? (Abg. Neudeck: Weihnachtspaket!) Oder sind Sie bereit, sich das Geld dort zu holen, woher Sie auch bisher die fehlenden Mittel geholt haben, nämlich aus dem Sozialbudget und aus dem Bildungsbudget? – Alles spricht dafür, dass Sie sich wieder bei den Bereichen Soziales und Bildung bedienen werden, um Abfangjäger zu kaufen und die NATO zu finanzieren. (Abg. Zweytick: Das haben Sie gesagt!)
Meine Damen und Herren! Da wird es zumindest eine politische Partei – meine Hoffnung wäre, vielleicht sogar zwei politische Parteien – geben, die sich dagegen wehrt. Sogar gewisse Sympathiebezeugungen innerhalb des Bundesministeriums für Landesverteidigung treffen in dieser Frage bei uns ein. (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie damit Österreich gemeint, als gefährlichsten Staat?)
Zum Fünften. Meine Damen und Herren! Vergessen Sie auch nicht, was Sie alles versprochen haben! Eines Ihrer wichtigsten politischen Versprechen war die Abschaffung der Wehrpflicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hat das versprochen?) Wir werden Sie an dieses Versprechen erinnern! Ich wiederhole: Wir werden Sie an dieses Versprechen erinnern, und wir werden uns sehr, sehr genau anschauen, ob die jungen Männer, die Sie mit diesen Versprechen ködern wollten, jetzt von freiheitlichen und schwarzen Sicherheitspolitikern wieder in den Wehrdienst gepresst werden oder ob Sie bereit sind, mit uns gemeinsam eine Mehrheit für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Befreiung der jungen Männer in diesem Alter zustande zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)
Das, meine Damen und Herren, wird eine Nagelprobe, und ich fordere Sie auf, mit uns die männliche Jugend dieser Republik zu befreien. (Abg. Haigermoser: Jetzt sag uns schon endlich, wer der gefährlichste Staat ist!)
Ein Sechstes. Sie wissen natürlich, dass Sie mit sehr viel an Kritik zu rechnen haben, mit sehr viel berechtigter Kritik und auch mit sehr viel Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Wer lässt schon gerne Sozialbudgets, Bildungsbudgets, Pensionen, Ausbildungszeiten und Unterstützungen für alleinerziehende Mütter kürzen, nur damit man Abfangjäger finanzieren und der NATO beitreten kann? – Das ist nicht populär.
Aber Ihre Antwort ist nicht, populärere Maßnahmen zu setzen, sondern, sich mit der Kritik anders auseinander zu setzen, und zwar so, dass in Zukunft jede Kritikerin und jeder Kritiker in das Fadenkreuz der militärischen Geheimdienste geraten und die militärischen Geheimdienste verpflichtet werden, jede Kritik in dieser Republik lückenlos zu überwachen.
Das steht wörtlich im Militärbefugnisgesetz. Sie wollen auf jeden Kritiker des österreichischen Bundesheeres ein Mitglied der militärischen Geheimdienste ansetzen. Sie wollen den Aktenbestand, in dem es bereits jetzt persönliche Daten über mehr als 60 000 Menschen dieser Republik gibt, um viele weitere Akten von Bundesheerkritikerinnen und -kritikern – egal, ob sie Journalisten, Mandatare oder einfache StaatsbürgerInnen sind – erweitern. Sie wollen Kritik mit Überwachung beantworten. (Abg. Zweytick: Phantasie kennt keine Grenzen!)
Meine Damen und Herren! Das ist Ihre politische Tradition. Es ist Ihre politische Tradition, Kritik nicht ernst zu nehmen, sondern zu sagen: Wo wir Kritik zum Verstummen bringen können, wo wir Geheimdienste gegen demokratische Kritiker mobilisieren können, dort nützen wir alle unsere Mittel der Macht.
Wir haben jetzt 100 Tage schwarz-blauer Machtübernahme hinter uns. Überall, wo Sie die Chance hatten, haben Sie Ihre Macht gegen jede Art von Kritik eingesetzt. Sie werden es auch in diesem Bereich probieren. Aber wir werden Ihnen auch da allen Widerstand, zu dem wir fähig sind, entgegensetzen. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Schluss. Wenn ich das alles zusammenfasse, genau abwäge und mir überlege, ob das, was ich namens meiner Fraktion vorgebracht habe, eine Zustimmung zum Budgetkapitel "Militärische Landesverteidigung" rechtfertigt, dann komme ich nach reiflicher Überlegung zu einem