klaren Nein und bitte dafür um Verständnis. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wie heißt der Staat?)
19.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte.19.03
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Jetzt geht er. (Abg. Dr. Pilz verläßt soeben den Saal.) – Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich den Kollegen Pilz ansprechen. Jetzt ist er hinausgegangen. (Abg. Dr. Pilz schaut zur Türe herein.) – Bitte, Herr Kollege, bleib da!Herr Kollege Pilz, ganz kurz: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mit Ihnen über Landesverteidigung und Sicherheitspolitik nicht diskutieren kann (Abg. Dr. Pilz: Dann kann ich ja wieder gehen!), und zwar aus folgendem Grund. Ihr wart ja nicht einmal bei den Ausschussberatungen anwesend, als es um das Landesverteidigungsbudget gegangen ist!
Schauen wir uns ein paar Aussagen an, die Herr Kollege Pilz gemacht hat. Zum Beispiel: Die beste Lösung ist die Auflassung des Bundesheeres, die zweitbeste Lösung die Reduzierung auf ein erträgliches Maß. – Oder die Aussage: Kasernen dienen ohnehin nur zur Verdummung der Soldaten und sollten so bald wie möglich abgeschafft werden.
Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Pilz, darüber können wir nicht diskutieren. Wir gehen vielleicht einmal wieder einen Stockfisch in Lissabon essen, aber sonst haben wir Schwierigkeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Wenn es um Stockfisch geht, okay!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schlimmste, was einem Staat im Bereich der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung passieren kann, ist, wenn Sozialleistungen den notwendigen Aufwendungen der Landesverteidigung gegenübergestellt oder diese ihm sogar vorgehalten werden, so nach dem Motto: "Geldregen fürs Militär, aber Kürzungen bei den Sozialleistungen".
In anderen sozialistisch geführten Staaten schaut das ganz anders aus. Sie haben ein sehr unkompliziertes Verhältnis zur Sicherheitspolitik und Landesverteidigung. Ich denke dabei etwa an Portugal, Italien, Deutschland und Großbritannien. Ich denke in diesem Zusammenhang aber auch an den sozialistischen "Mr. GASP", den ehemaligen NATO-Generalsekretär. Diese sozialistisch geführten Länder haben eigentlich kein Problem mit der Landesverteidigung. Sie halten sie aber auch aus dem parteipolitischen Hickhack heraus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Bei uns in Österreich ist es leider Gottes anders. Hauptverantwortlich dafür ist die SPÖ. Hauptverantwortlich dafür ist, dass immer wieder Sozialleistungen mit Leistungen der Landesverteidigung gegengerechnet werden. Das ist die SPÖ, und ich zitiere Ihnen einige Damen und Herren, die sich immer wieder in dieser Richtung äußern.
Zum Beispiel: Ich zitiere eine Aussage des Landesgeschäftsführers der SPÖ Steiermark Schrittwieser vom 4. April 2000: "Geldregen fürs Militär, Kürzungen bei Sachpolitik.
Utl.: Kritik an blau-schwarzer Prioritätenreihung beim Budget"
",Ein Blick auf den Voranschlag für das Budget 2000 genügt, um die blau-schwarze Prioritätenreihung zu entlarven. Während FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner gleich einmal 1,35 Milliarden Schilling zusätzlich aus dem Staatssäckel lukriert, wird im Sozialressort der Geldhahn fest zugedreht. Dem Sozialministerium wurden gegenüber den ohnehin bereits gekürzten Budgetvorhaben noch einmal 360 Millionen Schilling abgezwackt‘, so der steirische SPÖ-Landesgeschäftsführer Siegfried Schrittwieser Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ."