",Während man ... das Bundesheer ...‘" (Abg. Amon: Von welcher Partei?) – Natürlich von der SPÖ.
Und weiter heißt es da: ",Während man ... das Bundesheer aufrüstet, bleiben die sozial Schwächeren auf der Strecke. Diese Art von Politik ist auf das Schärfste abzulehnen!‘" – Ende des Zitates. – Ich sage Ihnen, diese Art der Argumentation ist auf das Schärfste abzulehnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich zitiere Ihnen aber auch eine Aussage des Abgeordneten Plank von der SPÖ von gestern. Schlagwort: "Belastungen ohne soziale Gerechtigkeit." – (Rufe bei der SPÖ: Frau Plank!) Der Frau Abgeordneten Plank von der SPÖ. Danke für die Information.
Sie kritisiert, dass das Bundesheer neue Anschaffungen plane. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Leikam und Dipl.-Ing. Kummerer. ) Hört her! Sie kritisiert, dass das Bundesheer neue Anschaffungen plant, was heißt, dass in der Regierung gespart wird. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Plank! Sie können dabei nur die Hubschrauber meinen. Das ist nämlich das einzige, was angeschafft wird: die dringend notwendigen Hubschrauber, die zu Recht auch die SPÖ-Abgeordneten verlangen.
Das dritte – und jetzt kommt es noch dicker, meine Damen und Herren – Zitat stammt von der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, und zwar ganz persönlich, laut Presseaussendung vom 22. März. Darin heißt es unter der Überschrift – ich zitiere – "Bures zum Geist hinter dem Budget": ",Durch die neue Politik wird kein Schuldenberg abgebaut, sondern ein Berg an Ungerechtigkeiten aufgebaut.‘" Unter den Gewinnern nannte Frau Kollegin Bures – lieber Kollege Leikam, was glaubst du? – das Bundesheer.
Sie nannte unter den Gewinnern das Bundesheer. Sie kritisiert, dass das Bundesheer angeblich 6 Milliarden Schilling zu viel bekommt. Das muss man sich vorstellen! Das Bundesheer, das Landesverteidigungsbudget bekommt 6 Milliarden Schilling zu viel. Dem entgegen, meine Damen und Herren, steht die Aussage des Wehrsprechers Gaál vom 14. März 2000. Zitat des Abgeordneten Kollegen Gaál, den ich übrigens sehr schätze:
"Die drastischen Kürzungen beim Wehrbudget durch den blauen Finanzminister sprechen eine deutliche Sprache, welchen Stellenwert die militärische Landesverteidigung tatsächlich in der Regierungskoalition besitzt. Das Bundesheer sei nun mit Budgetkürzungen in Milliardenhöhe konfrontiert." – Zitatende. (Abg. Auer: Doppelbödig!)
Sehr geschätzter Herr Schrittwieser! Geschätzte Frau Abgeordnete Plank! Sehr verehrte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures! Ihr Wehrsprecher hat in der Zielrichtung selbstverständlich Recht. Wir haben keinen Geldregen beim Militär! Wir haben nicht um 6 Milliarden Schilling zu viel, geschätzte Abgeordnete Bures. Im Gegenteil! Wir haben durch dieses Budgetproblem, durch diese prekäre Budgetsituation ein absolutes Notbudget, das gerade den Betrieb des Heeres sicherstellen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Eine Bitte: Halten Sie den Bereich der Sicherheitspolitik aus dem parteipolitischen Hickhack heraus! Versuchen Sie, eine gemeinsame Linie innerhalb der SPÖ zu finden, und unterlassen Sie solche Äußerungen wie "Geldregen fürs Militär und Kürzungen bei den Sozialleistungen"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir laden Sie daher im Bereich der Sicherheitspolitik zum breiten Konsens ein. Arbeiten Sie im Rahmen des bereits ausgearbeiteten Regierungsübereinkommens zwischen SPÖ und ÖVP zusammen, das auf Punkt und Beistrich mit dem Regierungsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP übereinstimmt!
Meine Damen und Herren! Zum Verteidigungsbudget. Selbstverständlich ist es ein absolutes Notbudget – auch der Herr Minister hat das gesagt –, und es muss nun etwas weitergehen. Bei den nächsten Budgetverhandlungen muss sich etwas bewegen.