Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 164

Erstens: Es müssen Strukturveränderungen durchgeführt werden, damit Einsparungspotentiale im Bereich des Führungsapparates und der Verwaltung möglich sind. Zweiter Punkt: Kostenersatz bei den Auslandseinsätzen. Dritter Punkt: Refundierung des Assistenzeinsatzes im Bereich der Grenze. Vierter Punkt: Die wichtige Beschaffung der Hubschrauber und darüber hinaus die Luftraumüberwachung müssen außerbudgetär durchgeführt werden, und fünftens ist eine schrittweise Anhebung des Landesverteidigungsbudgets notwendig. Herr Minister! Da werden wir gemeinsam etwas zusammenbringen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Es gilt, in den nächsten Monaten und Jahren wichtige Entscheidungen zu treffen. Ich nenne etwa die neue Sicherheitsdoktrin, das Militärbefugnisgesetz, wichtige Beschaffungsmaßnahmen, das Soldatenhilfeleistungsgesetz und die schrittweise Anhebung des Verteidigungsbudgets.

Es gilt aber auch, einen Weg und eine Antwort auf die Frage zu finden: Wohin geht Österreich im Bereich der Sicherheitspolitik? Wir von der ÖVP sagen ein klares Ja zur Gemeinsamkeit im Verbund. Wir sagen ein klares Ja zur Solidarität unter den EU-Ländern und sagen darüber hinaus auch ein klares Ja zur Errichtung einer Europäischen Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft mit gleichen Rechten und Pflichten aller EU-Staaten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit wir diesen gemeinsamen Weg gehen können, meine Damen und Herren, braucht es eine breite parlamentarische Diskussion. Wir brauchen einen breiten Konsens in diesem Hohen Haus und müssen aber auch eine breite Zustimmung von der Bevölkerung erhalten. Ich lade Sie alle dazu recht herzlich ein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Plank zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Frau Kollegin Plattner – Entschuldigung, Herr Kollege Platter! Sie haben behauptet, ich hätte gestern kritisiert, dass Anschaffungen für das Bundesheer bevorstehen. Das ist nicht richtig. Kritisiert habe ich den seit Jahren fehlenden Investitionsplan im Bereich des Bundesheeres, und ich habe die Frage gestellt, wer denn für die Anschaffungen aufkommen würde, wenn es keinen Investitionsplan gibt, ob das dann wieder die Schwachen sind. Ich habe nicht die Anschaffungen kritisiert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Sie haben Ihre eigene Presseaussendung nicht gelesen!)  – Das Protokoll ist nachzulesen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Am Beginn meiner Feststellungen zum Landesverteidigungsbudget 2000 möchte ich zunächst meinen ganz herzlichen Dank dafür aussprechen, dass sich zumindest Vertreter von drei Fraktionen in ihren Statements ganz klar zum österreichischen Bundesheer und zur österreichischen Landesverteidigung bekannt und dies auch ausgesprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass dies auch wichtig ist, denn wir müssen uns eines vor Augen halten: dass jedes Jahr fast 30 000 junge Österreicher, Grundwehrdiener ein Gelöbnis leisten, nämlich das Gelöbnis, die Republik Österreich und ihre Bevölkerung zu schützen und, wenn es notwendig ist, mit der Waffe zu verteidigen. Und diesen 30 000 jungen Österreichern, aber auch den 26 000 Österreichern und Österreicherinnen, die sich ganz – auch in ihrer Berufslaufbahn – in den Dienst der Landesverteidigung gestellt haben, haben wir alle Dank und Anerkennung zu zollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)