Deshalb, meine Damen und Herren, verstehe ich nicht, dass es nicht möglich ist, einen wirklich hundertprozentigen Konsens zumindest bei diesem Bekenntnis zur Landesverteidigung und zum österreichischen Bundesheer herzustellen. Und ich verwahre mich dagegen, dass man – wie es auch heute wieder von einem Redner vom Rednerpult aus gemacht worden ist – das Bundesheer pauschal verunglimpft, hier Verdächtigungen in den Raum stellt, ohne Beweise anzuführen. Genau damit fügt man diesen wichtigen Intentionen schweren Schaden zu!
Kollege Pilz ist jetzt leider nicht mehr da; er war auch im Ausschuss nicht, wo wir die Möglichkeit gehabt hätten, verschiedene Probleme zu diskutieren. Wenn Kollege Pilz hier immer wieder von Korruption spricht, wenn es etwa um Rüstungsaufträge geht, wenn er sagt, dass es dabei um Parteifinanzierungen geht, dann fordere ich ihn wirklich auf: Wenn es Probleme gibt – er sagt immer, er hat so viele Informationen –, dann legen Sie bitte ganz klare Beweise vor. Legen Sie diese Informationen vor! Ich werde der Letzte sein, der nicht mit aller Härte und Konsequenz diesen Verdachtsmomenten nachgehen wird, und ich werde das Problem, wo immer das berechtigt ist, dann auch abstellen.
Bis jetzt haben Sie, Kollege Pilz, aber nur Verdächtigungen ausgesprochen. Ich erinnere etwa daran, dass Sie dem jetzigen Präsidenten Fasslabend, meinem Vorgänger, über Monate hinweg auch hier im Hohen Haus vorgeworfen haben, dass es beim Verkauf von Sturmgewehren dubiose Waffengeschäfte gegeben hat. Ich habe mir diese Sache inzwischen genau angesehen – Sie wissen, wir hatten vor einigen Wochen hier auch eine Anfragebesprechung –, und all diese Vorwürfe haben sich in Schall und Rauch aufgelöst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Jede Institution – und deshalb selbstverständlich auch das österreichische Bundesheer und auch der Verteidigungsminister – muss sich immer der Kritik stellen und in erster Linie natürlich der Kritik der Volksvertreter. Aber Sie sollten sich bei dieser Kritik auch immer vor Augen halten und fragen, ob Sie mit einer ungerechtfertigten Kritik, mit einer pauschalen Verunglimpfung dieser wichtigen Institution und letztlich den Sicherheitsinteressen Österreichs nicht schweren Schaden zufügen.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaál! Ich nehme Ihre Kritik sehr ernst, was das Landesverteidigungsbudget anlangt. Aber bei den Bewertungen des Verteidigungsbudgets 2000 durch Ihre Fraktion sehe ich einige Unschärfen. Kollege Platter hat es schon angesprochen: Sie haben hier die Reduzierung des Landesverteidigungsbudgets kritisiert. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass auch von diesem Rednerpult aus bei der ersten Lesung des Budgets von einem 6-Milliarden-Geschenk für die Landesverteidigung gesprochen wurde.
Herr Kollege Gaál! Ich habe nach diesem Geschenk sehr intensiv gesucht, aber ich habe es nicht gefunden. Vielleicht ist es irgendwo auf dem Postweg verloren gegangen! Wenn mir der ehemalige Finanzminister Edlinger, der von diesem Geschenk gesprochen hat, sagen könnte, wo ich es finde, dann wäre ich ihm sehr dankbar. Wir könnten diese 6 Milliarden Schilling für das österreichische Bundesheer sehr gut gebrauchen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte auch einen weiteren Punkt hier aufgreifen. Wenn wir uns alle dazu verständigen, dass wir dem österreichischen Bundesheer jene Mittel zur Verfügung stellen müssen, die notwendig sind, um die Aufgaben für Österreich erfüllen zu können, dann bitte ich, davon Abstand zu nehmen, die Ausgaben und die Aufwendungen für die Landesverteidigung immer anderen wichtigen Aufgaben und Ausgaben gegenüberzustellen!
Es ist nicht die Frage, ob man Sozialausgaben machen muss oder für die Sicherheit des Landes Vorsorge zu betreiben hat, sondern das sind zwei voneinander unabhängige, wichtige und unverzichtbare Maßnahmen! Sowohl für das eine als auch für das andere muss die Öffentlichkeit genug Mittel zur Verfügung stellen. Es ist ja auch wohl nicht die Frage, ob man die Feuerwehr oder die Polizei abschaffen soll, wenn es eine Budgetknappheit gibt, sondern da verständigen wir uns ja auch genauso darüber, dass beide Institutionen unterschiedliche Aufgaben haben, aber für uns und für die Gesellschaft unverzichtbar sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)