Und so wie es notwendig ist, dass der Sozialstaat auch in Zukunft gesichert ist, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Sicherheit des Landes nach innen wie nach außen nicht gefährdet ist.
Meine Damen und Herren! Es ist auch immer wieder die Frage gestellt worden – auch vorhin in den Debattenbeiträgen –: Wofür wird denn dieses Geld verwendet? Werden die richtigen Beschaffungsvorhaben umgesetzt? Ist nicht die Verwaltung zu sehr aufgebläht? Welche Aufträge hat die österreichische Landesverteidigung?
Es ist richtig, dass es – und ich habe das immer bedauert – in den letzten zehn Jahren leider nicht gelungen ist, die grundlegenden sicherheitspolitischen Weichenstellungen auf die neuen Gegebenheiten auszurichten, dass die Auftragslage für das österreichische Bundesheer zwar in der Bundesverfassung festgelegt ist, dass sich diese konkrete Aufgabenstellung aber in Wirklichkeit nicht auf eine klare Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die den neuen Ansprüchen gerecht wird, abstützen kann.
Deshalb war es mein Anliegen, und deshalb habe ich in einer der letzten Ministerratssitzungen einen Vorstoß in diese Richtung gemacht, dass wir endlich nach vielen Jahren – Sie haben es ja schon gesagt, das letzte Mal war das Ende der siebziger Jahre der Fall, dass man auch hier im Hohen Haus ganz konsequent eine sicherheitspolitische Diskussion geführt wurde –, dass wir endlich wieder einmal diese Aufgabenstellungen, auch was das sicherheitspolitische Umfeld angeht, auf eine klare Position, auf ein klares Fundament stellen. Deshalb ist es auch die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin auszuarbeiten.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass es heute auch Entschließungsanträge von Seiten des Nationalrates in diese Richtung gibt. Ich kann Ihnen selbstverständlich zusichern – auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition –, dass ich sehr bestrebt bin, bei diesen Diskussionen um die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin den nationalen Konsens herbeizuführen, den wir in den letzten zehn Jahren in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik so schmerzlich vermisst haben.
Herr Kollege Gaál! Sie haben kritisiert, dass in diese Expertenkommission keine Parteienvertreter von Ihrer Partei einbezogen sind. Wenn Sie sich die Zusammensetzung der Kommission ansehen, werden Sie merken, dass nicht einmal der Verteidigungsminister dabei ist. Ich habe absichtlich und aus gutem Grund darauf verzichtet, dort etwa den Vorsitz zu führen, denn es hat in diesen Bereichen, in der Frage der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, schon zu viel Parteipolitik gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt sollen einmal uns, den politischen Entscheidungsträgern, die Experten, die tagtäglich mit den Problemen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschäftigt sind, die Grundlagen für die Entscheidungen vorbereiten, und zwar ungestört von aller parteipolitischen Einflussnahme. Dann sind wir alle hier aufgefordert, diese Entscheidungsgrundlagen zu diskutieren und alle gemeinsam die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft zu fällen.
Genau in diese Kerbe wollen wir auch mit der Expertenkommission zur Frage des Wehrsystems schlagen. Es hat keinen Sinn, über ein Wehrsystem zu diskutieren, über Heeresstrukturen zu diskutieren, bevor man nicht die grundlegenden Entscheidungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik getroffen hat. Auch das Wehrsystem und die Frage einer Bündnismitgliedschaft sind nicht Selbstzweck. Es ist die NATO-Mitgliedschaft nicht Selbstzweck. Es kann auch eine Bündnisfreiheit nicht Selbstzweck sein, sondern wir alle haben die Aufgabe, den besten Weg zu wählen, der dem einzigen Zweck des Bundesheeres und der Sicherheitspolitik gerecht wird, nämlich die Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit Österreichs auf Dauer zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bitte wirklich, in diesem Bereich alle parteipolitischen und ideologischen Scheuklappen abzulegen. Es gibt keine rote, grüne, blaue oder schwarze Sicherheitspolitik, sondern es kann nur die Sicherheitspolitik geben, die eben dieser Aufgabe, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten, am besten gerecht wird.