Meine Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Sie haben in Ihren Debattenbeiträgen zwei wichtige Bereiche angesprochen: Das sind zum einen die Auslandseinsätze, zum anderen der Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze und auch die Katastropheneinsätze. Das werden in Zukunft zwei ganz wichtige Schwerpunkte der Aufgabenstellungen des österreichischen Bundesheeres sein. Wir sind – und darauf können wir stolz sein –, wenn man die Größe des Bundesheeres, wenn man die Größe Österreichs betrachtet, an der Spitze der Länder, die mit der Abstellung von Soldaten für internationale Einsätze Solidarität mit den Krisenherden, mit der geschundenen Bevölkerung in ganz Europa, aber auch auf der ganzen Welt zeigen. Ich glaube, darauf können wir stolz sein (Beifall bei den Freiheitlichen), und dafür sollten wir auch unseren Soldaten, die als wichtige Botschafter der Republik im Einsatz sind, Dank und Anerkennung zollen.
In mehr als 17 Regionen sind österreichische Soldaten eingesetzt. Herr Kollege Gaál! Sie haben gesagt, ich möchte hier einsparen. Das ist keine Frage der Einsparung. Ich habe bei den Budgetverhandlungen klar zum Ausdruck gebracht, dass bei den ursprünglichen Vorhaben des Finanzministers, nämlich das Landesverteidigungsbudget um 2 Milliarden Schilling zu reduzieren, diese wichtigen Einsätze im Ausland gefährdet und nicht mehr finanzierbar wären. Es ist aber in sehr harten Verhandlungen gelungen, diese ersten Vorgaben auf ein halbwegs erträgliches Maß zu reduzieren. Deshalb ist das Verteidigungsbudget nicht, wie Sie gesagt haben, um Milliarden reduziert worden, sondern "nur" um 500 Millionen Schilling. Schlimm genug, sage ich ganz offen, aber das waren eben die Rahmenbedingungen, für die nicht wir – und auch nicht ich – verantwortlich sind, sondern wir haben uns dazu verständigt, das schwierige Budget, das wir übernommen haben, zu sanieren. Deshalb ist es eben leider notwendig, in allen Bereichen so knapp wie möglich zu budgetieren.
Aber, Herr Kollege Gaál, es ist auch mit diesem Notbudget möglich, diese wichtigen Aufgaben des Bundesheeres für 2000 abzusichern. Es ist aber klarerweise auch notwendig, wenn wir in Zukunft die Sicherheitspolitik aufgabenorientiert organisieren, dass wir uns auch klar die Zielsetzungen dieser Auslandseinsätze vor Augen halten. Es hat die österreichische Bundesregierung – und ich glaube, auch die große Oppositionspartei – sich darauf verständigt, dass wir vollberechtigt am Aufbau einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und derartiger Strukturen im Rahmen der Europäischen Union mitwirken. Wir müssen heuer noch klar festlegen und definieren, in welchem Ausmaß und für welche Einsatzarten das österreichische Bundesheer im Rahmen der Europäischen Union Truppen zur Verfügung stellen kann.
Da wir, wie ich schon gesagt habe, jetzt schon europaweit sehr große Kontingente für die Auslandseinsätze stellen und wir auf Grund unserer Personalstruktur nicht unbegrenzt ausweiten können, müssen wir natürlich in dem Ausmaß, in dem wir uns in diese hochqualifizierten Einsätze begeben, auf der anderen Seite Missionen, die wir seit 20 oder 25 Jahren sehr erfolgreich umgesetzt haben, hinterfragen und prüfen, ob sich nicht andere Staaten, die erst in den letzten Jahren in die Lage gekommen sind, sich an solchen internationalen Einsätzen zu beteiligen, in diesen Bereichen stärker einbringen können als bisher. Das hat also weniger mit den budgetären Vorgaben als mit einer sinnhaften Fokussierung auf neue Ziele zu tun, bei denen wir, wie ich meine, alle eine große Einigkeit finden werden.
Ich bekenne mich dazu, dass, wenn wir uns zu einer Vertiefung des Europagedankens verständigen, gerade die Fragen der Verteidigungspolitik einen großen Stellenwert haben müssen. Es ist die Solidarität in Europa nur dann gegeben, wenn wir auch zum Ausdruck bringen, dass, wenn ein Mitgliedsland der Europäischen Union militärisch bedroht ist, die gesamte Europäische Union diesem Staat zu Hilfe kommt. Deshalb ist unser Ansinnen, eine Beistandsgarantie in den EU-Vertrag aufzunehmen, keine Zielsetzung, in ein Militärbündnis hineinzugehen, sondern genau diesen europäischen Geist der Solidarität auch wirklich in die Praxis umzusetzen und auf Papier zu bringen. Ich glaube, dass das ein wichtiges Ziel für Europa sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden noch dieses Jahr unser Konzept für die Auslandseinsätze professionalisieren und auf diese neuen Gegebenheiten hin ausrichten. Es ist, vor allem was die rasche Verfügbarkeit von Kräften anbelangt, derzeit sehr schwierig, vor allem im Katastropheneinsatz diese Ziele