Siebentens: Effiziente Selbstverwaltung und neue Budgetautonomie; Schluss mit dem kameralistischen System; wir brauchen ein modernes Dienstrecht und die Flexibilisierung des Sozial- und Pensionssystems.
Meine Damen und Herren! Abschließend sei gesagt: An der Universität dachte man immer international, wahrscheinlich gemäß dem Grillparzer-Wort, dass der Weg von der Humanität über die Nationalität zur Bestialität nicht weit ist. Ich wünsche mir, dass die Universitäten auch künftig diesen Beitrag leisten und das internationale beziehungsweise das übernationale Gespräch weiterhin suchen und pflegen und damit dem europäischen Auftrag gerecht werden.
Ich wünsche mir, dass wir auch in der Selbstreflexion zu einer positiven Wende kommen. Mit Selbstreflexion meine ich auch Publikationen über sich selbst. Ich wünsche mir, dass wir von der Auffassung Peter Glotz’ "Universität – im Kern verrottet" oder Reinhold Knolls "Uni im Out" zu einer N.N.-Publikation "Universität auf der Siegerstraße – Beifall für Kompetenzzentrum" kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Er hat das Wort.9.33
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich darf mich mit dem Bildungsbudget beschäftigen, und da möchte ich mit einer relativ trivialen Feststellung beginnen, und diese lautet, dass dieses Budget genauso wie die Budgets der letzten Jahre im Bereich Bildung nicht halten wird. In den letzten Jahren sind die Überschreitungen gestiegen. Es gab im Jahre 1999 eine Überschreitung von 1,7 Milliarden Schilling, und wenn ich zu einem Wettbüro gehen müsste, dann würde ich auf eine Überschreitung in der Höhe von 2 Milliarden Schilling im Jahre 2000 setzen.Ich möchte das aber ohne Bewertung sagen, weil das sonst gleich als Kritikpunkt ankommen kann. Bezüglich der Budgetpolitik ist es eine Kritik, natürlich, denn Budgets sollten so gestaltet werden, dass sie letztlich auch halten. Das ist aber keine Kritik dahin gehend, dass wir meinen, es werde im Bereich der Bildung zu viel ausgegeben. Das möchte ich einmal festgehalten haben.
Ich habe Sie, Frau Bundesministerin, schon im Budgetausschuss gefragt, mit welcher Überschreitung Sie rechnen. Diese Frage konnten Sie natürlich so nicht beantworten. Aber interessant erscheint mir doch die Antwort, dass bei den Personalkosten weiterhin Berechnungsunterschiede zwischen dem Finanzminister und Ihnen bestehen. Jetzt haben wir die Situation, dass seit Jahren ein Budget nach dem anderen nicht hält, und da meine ich: Irgendwann sollten diese Berechnungen auf einen Nenner gebracht werden können und sollte ein Budget erstellt werden, welches letztlich auch hält.
Ich sage Ihnen auch, wo aus meiner Sicht das Problem liegt: Ich kenne die Diskussion, die stattfindet, wenn der Rechnungsabschluss vorliegt. Es ist immer die gleiche Diskussion, und diese lautet: Die Lehrer sind zu teuer, wir können uns das Bildungssystem so nicht leisten, wir müssen sparen, weil Überschreitungen da sind.
Ich glaube, dass diese Form der Argumentation einfach nicht seriös ist, denn wenn die Budgetierung schon nicht seriös war oder nicht ausreichend erfolgte, dann geht es nicht darum, dass die Lehrer, dass die Schulen oder dass der Unterricht zu viel gekostet haben, sondern darum, dass man endlich ein Budget erstellen sollte, das dazu angetan ist, aus dieser Diskussion endlich herauszukommen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe mir die Mühe gemacht, dieses Budget, obwohl es nicht einfach ist, auch in seinen Unterpunkten genauer anzuschauen, und bin draufgekommen, dass die Personalkosten in einer Größenordnung von in etwa 3,5 Milliarden Schilling erhöht worden sind. Das ist eine Größenordnung, die ungefähr den tatsächlichen Erhöhungen entspricht, geht man vom letzten Budgetansatz aus. Das Problem ist nur, dass der letzte Budgetansatz überschritten wurde, und deshalb kann angenommen werden, dass es auch jetzt nicht anders sein wird.