Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 17

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Worüber wir uns alle oder zumindest die meisten einig sind, ist der Umstand, dass bei den Personalkosten relativ wenige Einsparungsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Bindung im Bildungsbudget wird bei den Personalkosten prozentuell immer höher. Soweit meine Zahlen stimmen, dürfte das mittlerweile etwa 94 Prozent ausmachen. Da gibt es einfach Vereinbarungen, Verträge, Ansprüche der Lehrer, aber es gibt  und das sage ich auch dazu  zumindest relativ wenige Vorschläge, wie man mittelfristig und auch langfristig damit anders umgehen könnte.

Sie haben zwar gesagt, den Forderungen werde weithin entsprochen. Ich halte dem entgegen: Im gescheiterten SPÖ/ÖVP-Pakt waren eine Abflachung der Einkommenskurve und eine Änderung beim Lebenseinkommen festgeschrieben. Jetzt ist das nicht mehr vorgesehen. Ich glaube, dass es strukturell  und zwar nicht nur im Bereich der Schule, sondern auch generell  ein ganz wesentlicher Schritt wäre, wenn wir endlich dazu kämen, dass junge Menschen mehr verdienen und die Steigerung im Alter entsprechend geringer wird. Gerade bei den Lehrern würde das zumindest auch bei den Pensionen bedeuten, dass es da doch zu Einsparungen kommen wird.

Dieser Punkt ist herausgefallen. Ich glaube, dass das perspektivisch gesehen durchaus einige Einsparungsaspekte mit sich bringen würde.

Aber gekürzt wurden die Ermessensausgaben, und das finde ich doch relativ interessant. Wir reden von Ermessensausgaben im Schulbereich, und wenn man sich dann anschaut, was das ist, dann kommt man drauf, dass das eigentlich die Sachkosten sind. Ich bin mir nicht sicher, inwiefern es wirklich im Ermessen der Schule liegt, zu heizen, Mieten zu bezahlen oder Betriebsmittel zur Verfügung zu stellen. Aber genau in diesem Bereich kommt man zu Kürzungen von in etwa 15 Prozent; teilweise ist es mehr, teilweise weniger, das variiert. Das ist der erste Bereich, in welchem Kürzungen erfolgen. Auch wenn Sie gesagt haben, die Schule sei flexibel und müsse dann eben jeweils selbst schauen, wo sie Einsparungen vornehmen könne, ist es doch so, dass wir auf einem Level angelangt sind, wo Einsparungen in der Form einfach nicht mehr möglich sein werden.

Wenn ich hier im Parlament mit Schulklassen unterwegs bin und an die Schüler die Frage stelle, was sie sich für die Schule wünschten, wenn es mehr Geld gäbe, dann kommt weniger die Antwort, dass sie Schikurse haben wollen. Ich habe erst diese Woche eine Schulklasse hier gehabt, und diese Schüler haben gesagt, sie hätten gerne neue Fenster.

Ich meine, dass das doch ein Beispiel ist, das die jetzige Situation charakterisiert. Ich glaube, dass es eine kurzsichtige Sache ist, denn wenn man ein bisschen auch mit Wohnen, Mieten und Bauen zu tun gehabt hat, dann weiß man, dass Investitionskosten, die man nicht gleich tätigt, in einigen Jahren wesentlich mehr Kosten verursachen. Es geht nicht darum, dass man diese Kosten wirklich einspart, sondern es geht darum, die Kosten aufzuschieben, doch ich glaube, dass das eine Einsparung ist, die auf Dauer gesehen eher zu weiteren Kosten führen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Dann gibt es Einsparungen, die ich mir nicht erklären kann, und auch Ihre Erklärung im Ausschuss hat mich nicht wirklich auf einen Stand gebracht, damit ich das nachvollziehen kann. Zu den Schulraumbeschaffungskosten sage ich: Okay, da betragen die Einsparungen 10 Prozent. Das ist das, was jetzt zwar eine Folge haben wird, was aber durchaus möglich sein wird. Aber wenn man bei den Mieten der Schulen um 565 Millionen Schilling kürzt  um 565 Millionen Schilling! , dann frage ich mich schon, wie das geschehen soll. Das auf die neue Mietenpolitik der Bundesregierung zurückzuführen, scheint mir doch etwas merkwürdig zu sein, denn wenn dann die Bundesimmobiliengesellschaft weniger Mieteinnahmen hat, wird das dem Staatshaushalt wahrscheinlich nicht nachhaltig helfen.

Diese Einsparungen wurden übrigens auch von Experten, mit denen ich gesprochen habe, als unrealistisch eingeschätzt. Das kann in dieser Form wahrscheinlich nicht stattfinden.

Der dritte Bereich, in welchem Kürzungen vorgenommen werden können, ist jener der Alternativschulen, wo dies aber sehr schmerzlich ist. Ich möchte dazu später einen Abänderungsantrag einbringen. Es geht in diesem Bereich nicht um Privatschulen an sich, sondern um jenen Be


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