Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 18

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reich der Schulen, wo es mit sehr viel Engagement der Schüler, aber vor allem auch der Eltern überhaupt ermöglicht wird, eine neue Form von Schule zu bilden. Ich meine damit zum Beispiel auch die Waldorfschulen. In diesem Bereich gibt es Einsparungen von bis zu 45 Prozent. Das muss man sich einmal vorstellen.

Natürlich war es auch bislang so, dass der Kostenbeitrag des Staates für diese Schulen ein sehr geringer war und im Wesentlichen die Eltern für das Zustandekommen dieser Schulen bezahlt haben. Nur: Noch einmal in diesem Bereich nachzulegen, wo Schülerinnen und Schüler schon jetzt den Staat wesentlich weniger gekostet haben als Schülerinnen und Schüler in den Regelschulen, halten wir für nicht angemessen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde betreffend das Bildungsbudget

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Im Bundesvoranschlag für das Jahr 2000, Kapitel 12 Bildung und Kultur wird der VA-Ansatz 1/12256 um 9.630.000 ATS auf 93.983.000 ATS erhöht.

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Diese Erhöhung würde bedeuten, dass die Waldorfschulen und die Alternativschulen im gleichen Ausmaß budgetiert werden, wie das im Jahre 1999 der Fall war.

Ich würde Sie ersuchen, da es sich hiebei um eine im Vergleich zum Gesamtbudget äußerst geringe Erhöhung handelt, noch einmal zu überlegen, ob es nicht auch seitens der Regierungsfraktionen eine Möglichkeit gibt, diesem Antrag zuzustimmen.

Ich komme jetzt zu einem Punkt, der von der Bundesregierung bislang immer als Musterbeispiel im Bildungsbereich dargestellt wurde: zur Technologiemilliarde. Es gibt von uns keine Kritik daran, wenn beabsichtigt ist, Technologien in den Schulen auszubauen. Das ist überhaupt keine Frage! In den letzten Jahren standen die Schulen allerdings vor der Situation – und das sollte man auch einmal berücksichtigen –, dass sie im Wesentlichen ihre Computer, ihre Technologien aus den Ministerien bekommen haben, wo sie ausgeschieden wurden.

Ich nenne nur ein Beispiel: Eine HTL in Graz, die doch einen relativ hohen technischen Anspruch hat, ist nach wie vor mit 486er-Computern ausgestattet, sodass ein entsprechender Unterricht auf dem neuesten Stand der Technik nicht möglich ist.

Wir stehen auch vor der Situation, dass es im EDV-Bereich kaum eine Lehrerausbildung gibt, und auch, dass die Aufrechterhaltung dieser Infrastruktur in den Schulen nur dem Engagement von Lehrern zu verdanken ist. Da gibt es Lehrer, die sich mit Computern auseinander setzen, es gibt Lehrer, die dafür sorgen, dass die "Werkeln" weiter laufen, auch wenn sie schon ziemlich alt sind. Es gibt aber de facto keine Budgetierung dafür. Wenn man immer von den Ansprüchen der Lehrer spricht, dann sollte man auch berücksichtigen, dass sehr viel an Eigenengagement eingebracht wird, damit der Betrieb überhaupt aufrechterhalten werden kann. (Ruf: Das ist richtig!)

Ich sage Ihnen, dass im Verhältnis zu den Kürzungen der Ermessensausgaben, die Sie mit jährlich 1,3 Milliarden Schilling in den nächsten paar Jahren beziffert haben – hochgerechnet sind das etwa 5 Milliarden Schilling –, Investitionen in der Höhe von 1 Milliarde Schilling nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Das sind Realeinsparungen von 4 Milliarden Schilling. Wenn Sie nun eine Politik machen, wo das so hervorgestellt wird, sind Ihre Motive zwar für mich nachvollziehbar, aber in der Realität wird es anders ausschauen.


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