Wir sind für eine ausreichende Budgetierung in diesem Bereich, wir halten die neuen Technologien für ganz wesentlich – auch in der Schule, auch in der Lehrerausbildung –, und wir sind dafür, dass entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wenn 1 Milliarde investiert wird, aber 5 Milliarden eingespart werden, dann, muss ich sagen, ist das nicht die Politik, die wir uns vorstellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt, der budgetär ins Gewicht fällt, ist die Integration in der Schule. Ich habe auch dazu schon in der letzten Fragestunde eine Anfrage an Sie gestellt, und Sie haben gesagt: Das findet sowieso statt, und es fand auch bislang statt. – Das mag sein. Wir werden schauen, wie sich das entwickelt.
Ich möchte jetzt einen sehr positiven Punkt aus dem gescheiterten Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP hervorheben und daraus einen Absatz zitieren, der doch sehr fortschrittlich war. Es ist nämlich so, dass der Bereich muttersprachlicher Unterricht in dem neuen, nun gültigen Koalitionsabkommen nicht mehr enthalten ist. Ich möchte den ersten Absatz zitieren:
"Ziel des muttersprachlichen Unterrichts ist die bessere kindliche Persönlichkeitsentwicklung und Identitätsbildung bei zweisprachigen Kindern und die Sprachförderung. Grundthese dabei ist, dass sich Kinder in der Sprache der neuen Heimat umso besser entwickeln, je besser sie in beiden Sprachen vorankommen. Mit eigens ausgebildeten SprachlehrerInnen werden in Kleingruppen die jeweiligen Muttersprachen gefestigt."
Das haben Sie in Beantwortung der an Sie in der Fragestunde gestellten Anfrage auch so dargestellt, dass Sie dem zustimmen. Ich bin mir jetzt nicht sicher – vielleicht können Sie das nachher beantworten. Im neuen Regierungsübereinkommen heißt es unter Punkt 3.4.:
"Bei der schulischen Integration soll diese Aufgabenstellung (z. B. Erhöhung des Stundenausmaßes in Deutsch) Priorität bei der Ressourcenverteilung der zur Verfügung stehenden ca. 2 000 Planstellen besitzen."
Diese 2 000 Planstellen sind genau jene Planstellen und jene Mittel, woraus bislang auch die muttersprachlichen Lehrer finanziert worden sind. Und wenn Sie die Priorität jetzt auf den Deutschunterricht setzen, dann muss das, wenn ich das richtig verstehe, zwangsläufig zu einer Einschränkung des muttersprachlichen Unterrichts führen. Genau das habe ich in der Fragestunde gemeint, und genau das halten wir auch auf Grund von Studien für einen falschen Ansatz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme zum letzten Punkt, zur Frage Demokratie in der Schule, Mitbestimmung und: Welche Rolle sollen SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern in den Schulen haben? Ich möchte auch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der schon in der Fragestunde behandelt wurde. Ich habe Ihnen die Frage gestellt, ob Sie der Meinung sind, dass der Schulgemeinschaftsausschuss auch das Recht übertragen bekommen sollte, die Entscheidung über die Verwendung von Schulsponsoring-Geldern zu treffen. Sie haben – zumindest vom Inhalt her – geantwortet, dass Sie es nicht für sinnvoll halten, wenn Gremien Entscheidungen treffen – sie sollen zwar eingebunden werden, aber Gremien sollen keine Entscheidungen treffen –, die letztlich dann nicht dafür verantwortlich sind. Verantwortlich ist der Schulleiter; das war der Punkt.
Kollegin Schasching hat auch bei einem Punkt nachgefragt, nämlich der Einbindung der Schulpartner beim Schulversuch Mittelschule, und Ihre Antwort – ich habe mir das heute in der Früh noch einmal angehört – war, dass die Eltern schon eingebunden und befragt werden sollten. Mir ist allerdings das Wort "Schüler" abgegangen. Wir meinen aber doch, dass die Schüler bei den Schulpartnern ein ganz wesentliches Element sind.
Worauf ich dabei hinaus will, ist, dass es offenbar ein unterschiedliches Bild von Schule gibt – eines, das Sie haben, und eines, das wir haben. Ich würde meinen, dass Ihr Bild von Schule in gewisser Form ein nach wie vor hierarchisches Schulsystem mit klarer Aufgabenverteilung ist: der Direktor, die Direktorin, die Lehrerinnen, die Lehrer. Wir haben ein anderes Bild von Schule: Wir sprechen von einem partizipatorischen Modell, bei dem es eine entsprechende Schulform