Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 20

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geben soll, wo Lehrer, Lehrerinnen, Schüler, Schülerinnen und die Eltern gemeinschaftlich darüber entscheiden sollen, wie Schule abläuft.

Wir glauben, dass es in einer Zeit, in der die Halbwertszeit des Wissens zunehmend geringer wird, in der eine langjährig planbare Berufslaufbahn für die meisten gar nicht mehr möglich ist, um andere Dinge geht als um simple Wissensanhäufung in den Schulen. Es geht um soziales Lernen, es geht vor allem um die Befähigung, Weiterbildung nach der Schule zu ermöglichen, darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sich in der heutigen Welt wirklich orientieren zu können.

Hierarchisches Denken wird diesen Herausforderungen nicht gerecht werden, und wir werden bei jeder Gelegenheit unser partizipatorisches Modell Ihrem entgegenstellen.  Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Brosz zum Voranschlags-Ansatz 1/12256 ist ordnungsgemäß eingebracht und unterfertigt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort.

9.48

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verfolge die Debatte der letzten Tage sehr aufmerksam, vor allem die Ausführungen der Redner der Oppositionsparteien: der Sozialdemokraten und der Grünen. Die Inhalte sind fast durchgehend dieselben. Es wird von beiden immer wieder beklagt, dass es zu wenig Geld gibt, und zwar für alle Bereiche, ob das der Bildungsbereich, der soziale Bereich oder andere Bereiche sind. Es ist zu wenig Geld da, diese Regierung stellt einfach zu wenig Geld zur Verfügung.

Gleichzeitig war die Kritik am Finanzminister die, dass er die Budgetkonsolidierung nicht ambitioniert genug angegangen ist, obwohl er ja nicht wirklich die Verantwortung für das trägt, was wir jetzt an Problemen haben. Er hat sich die Ohrfeigen in Brüssel geholt, die eigentlich Kollegen Edlinger zugestanden wären. Er hat dieses schwierige sozialistische Erbe angetreten, weil er in schwierigen Zeiten Verantwortung für dieses Land übernimmt, Herr Kollege Edlinger, in Zeiten, in denen wir mehr als 1 700 Milliarden Schilling an Staatsverschuldung angehäuft haben. (Abg. Schwemlein: Zu welchem Tagesordnungspunkt?)   Zum Budget, Herr Kollege!  1 700 Milliarden Schilling, für die wir im Monat 9 Milliarden Schilling Zinsen zu bezahlen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!)

Herr Kollege Edlinger! 9 Milliarden Schilling Zinsen: das Ergebnis Ihrer Finanzminister-Tätigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sind 300 Millionen Schilling Zinsen pro Tag! Meine Damen und Herren! Um diesen Betrag könnte man pro Tag 100 ganz nette Einfamilienhäuser bauen, hat mir Präsident Maderthaner mitgeteilt.

Wenn man sich das vorstellt: 100 nette Einfamilienhäuser könnten wir pro Tag um jenen Betrag bauen, der den Zinsen entspricht, für die Sie die Verantwortung tragen! Und da kommen Sie her und jammern, dass es kein Geld gibt? Wer wird die Schulden zahlen müssen, die Sie gemacht haben?  Diese Bundesregierung. (Abg. Edlinger: Mein Gott!) Und trotzdem wird dieser Staat weiter einer der führenden in der Europäischen Union sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Edlinger, das nur zu Ihrer Finanzpolitik, zum sozialistischen Erbe. Das müssen die Menschen wissen, bei denen heute die Fenster nicht ganz in Ordnung sind. (Abg. Edlinger: Ja, ja!) Wir können deshalb die Fenster in den Schulen nicht richten, weil Sie solch einen Mist gebaut haben, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Trotz dieser budgetären Probleme und des strikten Sparkurses ist es uns gelungen, dem Bildungsministerium eine einigermaßen gute finanzielle Ausstattung zu geben, weil auch diese


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