Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 21

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Bundesregierung die Ansicht vertritt, dass die Zukunft noch größere Herausforderungen an das Bildungssystem stellen wird. (Zwischenruf des Abg. Edler. )   Lokführer, bitte, misch dich ein, wo du dich auskennst, dann, wenn es um die Dampflok geht, aber nicht, wenn es um Bildung geht!

Sich rasch ändernde Bedingungen am Arbeitsplatz, neue Berufe, Herr Kollege Edler, von denen du nicht mehr viel mitbekommst, und rasche Weiterentwicklung in der Informationstechnologie sind Herausforderungen, denen sich die Verantwortlichen, die ... (Abg. Edler: Wie war das mit dem Sozialfonds?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Edler! Die Frage ist gestellt. Bitte, jetzt ist wieder der Redner an der Reihe.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): ... jetzt in der Bundesregierung sind, stellen müssen.

Aber jetzt, Herr Kollege Edler  ich habe gestern mit dem Kollegen Antoni gesprochen , ist auch die Opposition eingeladen, sich konstruktiv einzubringen im Sinne von neu regieren. Herr Kollege Antoni, wir werden die Opposition nicht so, wie es bisher der Fall war, einfach nicht mitreden lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der neue Stil!) Ich habe dich gestern bereits eingeladen, einen ganz spezifischen Antrag mit uns gemeinsam zu verhandeln, ihn gemeinsam einzubringen und gemeinsam zu beschließen. Ich erneuere diese Einladung heute noch einmal öffentlich und recht höflich.

Wir alle wissen, Bildungspolitik ist keine tagespolitische Geschichte. Dabei geht es um das Setzen von Maßnahmen, um langfristige Entwicklungen einzuleiten. Noch einmal: Ich lade die Bildungspolitiker von den Sozialdemokraten und auch von den Grünen höflich ein, sich an der gemeinsamen Gestaltung der Bildungspolitik zu beteiligen.

Es ist auch ganz einfach, Kollege Antoni. Wenn ich mir das Regierungsprogramm anschaue, das du heute massiv kritisiert hast, muss ich sagen, es ist doch sehr ambitioniert. Es sind viele Vorhaben enthalten, die auch von euch in euer Übereinkommen, das schlussendlich nicht zustande gekommen ist, hineingenommen wurden. Es ist fast alles von dem enthalten, was in diesem Übereinkommen zwischen Sozialdemokraten und ÖVP ausverhandelt war. Es ist nur noch einiges dazugekommen, vor allem im Bereich Schulautonomie, Schulmanagement, Lehreraus- und -weiterbildung, worauf ich noch eingehen werde. Aber machen wir es doch gemeinsam! Das Angebot steht, es liegt an euch, ob ihr in Hinkunft nur kritisieren wollt oder ob ihr eure Vorstellungen einbringt, wir gemeinsam darüber reden und sie dann, wenn es passt, auch gemeinsam umsetzen. Die Zeit wird zeigen, ob ihr konstruktiv sein wollt oder ob ihr wirklich, wie manche behaupten, nur Fundamental-Opposition betreiben wollt. Schauen wir einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die "Schule neu", wie das "Regieren neu", soll grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln. Darin sind wir uns einig. Die Schlüsselqualifikationen sind unbestritten: Lernen lehren, motivieren zum Lernen, aber auch Kreativität und Zusammenarbeit sollen gefördert werden, das wird besonders wichtig sein. Das Vermitteln von Technologieverständnis ist uns allen ein Anliegen, das Vermitteln von Fähigkeiten, vor allem die neuen Technologien in den Unterricht so einzubinden, dass sie auch angewendet werden und es nicht nur beim isolierten Vermitteln bleibt. (Abg. Schwemlein: Warum tun wir es nicht?) Das wollen wir alle, also werden wir es miteinander machen.

Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, wird es in den nächsten Jahren mit Sicherheit diese Technologiemilliarde geben. (Abg. Schwemlein: Es fehlen die Ausbildungsplätze!) Die Frau Ministerin hat ja auch ein ambitioniertes Programm vorgestellt, in dem sie sagt: Alle Schulen ans Netz, jedem Schüler seinen Laptop.  Das muss man ihr lassen, sie hat ein sehr ambitioniertes Programm vor. Wir werden es hoffentlich gemeinsamen umsetzen, Kollege Schwemlein. (Abg. Schwemlein: Tu ich doch!) Ich hoffe, auch du wirst dich an der besseren Gestaltung der Zukunft unserer jungen Leute konstruktiv beteiligen. Du bist auch eingeladen, nicht nur Kollege Antoni. Schauen wir einmal, was du einbringen kannst! Was würdest du gerne einbringen? Was denn? (Abg. Schwemlein: Es fehlen Klassen in Elektrotechnik! Das ist "Politik neu"!


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