politische Kultur betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich!)
Ich lade Sie auch ein, Ihre Kampagne der Lügen, Diffamierungen und Unterstellungen endlich zu beenden, denn Tatsache ist, dass Sie mit dieser Kampagne, mit Ihren Aussagen nicht nur allen Menschen in Österreich schaden, sondern ganz im Speziellen auch den Künstlern. Dafür gibt es unzählige Beispiele, wobei ich jetzt nur eines vorlesen möchte: Spanische Sanktionen gegen Musiker. Die Sanktionen der EU-Mitgliedsländer gegenüber Österreich erstrecken sich immer häufiger auf den Kulturbereich und nehmen bisweilen groteske Formen an. So ist von den Maßnahmen Spaniens ein sechsköpfiges Ensemble, nämlich eine Spanierin, ein Italiener, ein Deutscher und drei Österreicher, betroffen, das im Herbst eine Tournee durch Marokko geplant hatte. Die Konzerte mussten abgesagt werden. Die Begründung dafür lautete: Eine kulturelle Zusammenarbeit mit Österreich ist nicht erwünscht. – Ich gratuliere Ihnen zu diesem Erfolg. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine müde Angelegenheit! Sie waren noch nie besser!)
Tatsache ist, dass Sie Österreich, den österreichischen Künstlern schaden. Sprechen wir vielleicht auch einmal über das Projekt des Linzer Musiktheaters. Sprechen wir über die Volksbefragung. Hier geht es nicht um eine Verhinderungspolitik, sondern hier geht es um eine verantwortungsvolle Politik. Es gibt beispielsweise die Schätzung, dass dieses Projekt 1,6 Milliarden Schilling kosten soll. Darin sind aber die Baukosten der geplanten Parkgarage noch nicht enthalten. Rechnet man diese mit ein, so betragen die Baukosten in etwa 2 Milliarden Schilling.
Das errechnete Defizit pro Tag beträgt 700 000 S. Es gibt dazu auch eine Schätzung, und danach würden nur etwa 5 Prozent aller Oberösterreicher regelmäßig eine Opernaufführung besuchen. Es gibt Für und Wider für dieses Linzer Musiktheater, für die Linzer Oper, aber es gibt auch zahlreiche Kritiken. Ich glaube, es liegt jetzt wirklich in der Entscheidung der Menschen, die davon betroffen sind, und daher gibt es auch eine Volksbefragung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass sich 87 Prozent der Bevölkerung in Oberösterreich für eine Volksbefragung aussprechen. Was meiner Meinung nach das Entscheidende ist, ist, dass 56 Prozent der Musiktheaterbefürworter für eine Entscheidung durch den Bürger sind. Und dem Bürger fühlen wir uns verpflichtet.
Demokratie heißt eine Herrschaft des Volkes, egal, ob es sich um eine Volksbefragung zum Projekt der Linzer Oper handelt oder ob es sich um eine Volksbefragung zu den EU-Sanktionen handelt. Für die SPÖ und für die Grünen hat offensichtlich der Ruf nach einer Volksbefragung den Beigeschmack einer Drohung. Sie wollen nämlich das Volk umerziehen – wir hingegen geben den Menschen in Österreich das ureigentliche Recht, das ihnen im Sinne der Demokratie zusteht, nämlich das Recht auf Mitbestimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Haben Sie jetzt von "Umerziehung" gesprochen?)
11.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.11.36
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen
(SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich bin erschüttert über den nicht vorhandenen europäischen Geist auf der rechten Seite im Parlament. Dieser hat es hier sehr schwer, Fuß zu fassen. Zu dieser Auffassung kommt man, wenn man Ihren Meinungen zuhört. – Das ist das eine. (Abg. Neudeck: Woraus leiten Sie das ab?)Das Zweite ist: Frau Zierler! Sie kennen sich wahrscheinlich in der Kärntner Kunstszene nicht aus. Es gibt sehr wohl viele Kärntner Künstler, die aus bekannten Gründen in Kärnten nicht mehr ausstellen wollen. (Abg. Neudeck: Wo sind die?)