Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 56

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also zu modernen neuen Ausbildungsstätten stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.27

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

12.28

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen gesagt, das Personal sei finanziert. Wenn das die Aussage zum Bildungsbudget ist, dann darf ich die Behauptung aufstellen: Das Bildungsbudget 2000 garantiert leider den bildungspolitischen Stillstand in Österreich.

Ist das Personal wirklich finanziert? Kollege Amon hat Ihnen schon dazu gratuliert, dass Sie im heurigen Budget um 2,1 Prozent mehr lukrieren konnten. Wenn ich davon ausgehe, dass 2 Prozent allein für den Struktureffekt, also Biennalsprünge und Vorrückungen, aufgehen, und wenn ich weiter davon ausgehe, dass es eine Gehaltserhöhung um 1,5 Prozent geben wird, so frage ich Sie, Frau Minister: Ist dieses Personalbudget wirklich finanziert?

In diesem Zusammenhang drängt sich mir noch eine Frage auf: Im Regierungsübereinkommen heißt es, dass Sie bis zum Jahre 2004 9 000 Bundesbedienstete einsparen werden, und zwar  das steht klar drin  nicht im Bildungsbereich. Aber für den Bereich Bildung heißt es dann darin, es werden alternative Maßnahmen zur Verwirklichung gelangen, die ebenfalls zu einer nachhaltigen Senkung des Personalaufwandes führen. Heißt das, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass die Lehrer in Zukunft weniger verdienen? Oder findet hier das Schweizer Prämiensystem Anwendung: Werden dann Minusprämien für die Lehrer eingeführt? Ich kann mir das nicht vorstellen.

Was mich hier wirklich frappiert, ist die Tatsache, dass man bei dieser Budgetierung doch von fixen Zahlen ausgehen kann  man kennt die Zahl der beschäftigten Lehrer, man kennt die Schülerzahlen, man weiß die Ergebnisse der Gehaltsverhandlungen , und trotzdem wird es mit Sicherheit, wie schon gehabt, wieder zu Budgetüberschreitungen kommen.

Aber ich möchte mich darüber jetzt nicht mehr länger auslassen, das war bereits Thema im Rechnungshofausschuss. Nur: Eine Bemerkung von Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, hat mich stutzig gemacht. Sie haben nämlich damals so hinten dran bemerkt: Na ja, in ein paar Jahren wird dieses Problem ja nicht mehr so krass sein, denn dann sinken die Schülerzahlen dermaßen, dass wir die kleinen ländlichen Schulen sowieso zusperren müssen.  Wenn das Realität wird, sehr geehrte Frau Ministerin, dann muss ich mich heute schon entschieden dagegen verwahren, denn das ist wieder ein Anschlag auf die schwachen ländlichen Regionen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Die innovativen Ansätze in diesem Budget wurden ja schon einige Male kritisiert. Die so genannte Technologiemilliarde für die Schulen ist für nächstes Jahr vorgesehen. Ich denke, sie wäre heuer schon zu spät. denn dabei geht es ganz wesentlich um die Chancen für unsere jungen Leute. Ich bin gespannt, wie sich die Damen und Herren der Koalitionsparteien bei der Abstimmung des Entschließungsantrages Niederwieser verhalten werden, jenes Antrages, der beinhaltet, dass wir diesbezüglich Maßnahmen setzen sollen. Ich fürchte, ich höre wieder: mit Mehrheit abgelehnt oder  um mit der Trompete von Jericho, dem Abgeordneten Großruck, zu sprechen, er hat es ja heute Vormittag schon gesagt : "Hört doch endlich einmal auf mit dem Schmäh!" Ich finde nicht, dass es sich hierbei um Schmäh handelt, lieber Kollege.

Ein Ausweg, der immer wieder angeboten wird und den es auch gibt, ist das so genannte Schulsponsoring. Das klingt zwar gut, meine Damen und Herren, aber ich behaupte, wenn das so, wie es bisher gemacht wurde, weitergeführt wird, dann wird genau dieses Schulsponsoring zu einer Zwei-Klassen-Schulgesellschaft führen. In wirtschaftlich starken Regionen werden gute Mittel lukriert werden können, in wirtschaftlich schwachen Regionen hingegen wird es weniger geben, da wird es so sein wie in den USA: "Sage mir, wo du geboren bist, und ich sage dir, was du wirst."  Wollen wir das? Ist das unser Ziel?


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