Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 60

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich weiß schon, dass wir immer noch mit euch ein bisschen im Clinch liegen, wer hier die Opposition sein sollte. Aber irgendwann werdet ihr merken, dass die Rolle der Regierung eine andere ist, und wir werden auch immer besser werden in der Rolle der Opposition. Das war jetzt teilweise eine Oppositionsrede, denn die Schwierigkeiten, Frau Papházy, die Sie hier angesprochen haben, werden Sie mit Herrn Pröll und anderen haben, nicht so sehr mit uns.

Frau Bundesministerin! Ich muss mit einer ernsthaften Frage an Sie beginnen. Sie haben erwähnt, dass die Erwachsenenbildung nicht nur aus den Mitteln des Unterrichtsministeriums finanziert wird. Das ist natürlich völlig richtig, das wäre auch viel zu wenig, da gibt es andere Ressorts und dergleichen mehr. Sie haben aber, Frau Bundesministerin, bei dieser Aufzählung der Erwachsenenbildungseinrichtungen zufällig oder nicht zufällig – und das wäre wichtig zu wissen – die Volkshochschulen und auch die Wifis erwähnt, Sie haben aber bei der Aufzählung der Hauptfinanciers der Erwachsenenbildung eine große Bildungseinrichtung nicht erwähnt, nämlich die Berufsförderungsinstitute.

Da fällt auf, dass das vielleicht im Zusammenhang stehen kann mit einer Anfrage, die ich an Sie im Budgetausschuss gerichtet habe, und mit dem Druck Ihres Oppositionspartners, die Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,3 Prozent herabzusetzen. Wenn das passiert, wenn Sie in diesem Punkt Ihrem Koalitionspartner nachgeben, dann werden Sie die Berufsförderungsinstitute tatsächlich nicht mehr nennen müssen, denn dann wird es diese Finanzierungsquelle der Arbeitnehmer für die berufliche Erwachsenenbildung nicht mehr geben. 700 Millionen Schilling im Jahr, Kollege Schöggl, sind das ungefähr, die direkt in die Weiterbildung der Arbeitnehmer zurückfließen. Das wird es dann nicht mehr geben. Es wäre also interessant, das zu wissen.

Es ist nicht so, dass diese Frage der Arbeiterkammerumlage nicht auch Ihre Angelegenheit ist, wie Sie mir im Budgetausschuss geantwortet haben, denn da geht es um Mittel für die Erwachsenenbildung. Und das, glaube ich, ist auch eine Frage, die die Bildungsministerin mit zu entscheiden haben wird.

Lassen Sie mich einen Abänderungsantrag Niederwieser, Einem zum Wissenschaftsbudget einbringen. Er ist verteilt, Sie haben ihn gelesen, ich darf Ihnen den Antrag in seinen wesentlichen Zügen vorstellen. Er zielt ab auf die Heranführung des Budgets auf die Ansätze des Jahres 1999 in wichtigen Forschungs- und Wissenschaftsbereichen. Es geht um die Fachhochschulen, die jenes Geld im Budget zur Verfügung gestellt bekommen sollten, das sie brauchen, um diesen Ausbauplan verwirklichen zu können. Es geht um die Anlagen und Aufwendungen an den Universitäten der Künste, an den allgemeinen Universitäten, es geht um BIG-Zahlungen, es geht um Informationstechnologien. Wir wollen nichts anderes als rund 1,5 Milliarden Schilling, die im Jahre 1999 für die Universitäten und für die Forschung vorhanden waren, aber in diesem Budget nicht mehr vorgesehen sind.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Mikl-Leitner hat vorhin gesagt, wenn nicht mehr Geld da ist, dann müssen wir eben zufrieden sein mit dem, was hier vorgesehen ist. Da hätte sie schon Recht, aber die Frage ist: Wie kommt denn dann Verkehrsminister Schmid dazu, während wir hier über das Budget diskutieren, in einer Pressekonferenz bereits freihändig zusätzliche 10 Milliarden Schilling zu verteilen, von denen wir behaupten, dass sie hereinkommen werden. Wir sind der Ansicht, dass dieses Budget in einem ganz entscheidenden Punkt der Einnahmen, nämlich beim Verkauf der vierten Handy-Lizenz, ein falsches Bild darstellt, dass hier bei den Einnahmen mit falschen Karten gespielt wird. 4 Milliarden Schilling sind veranschlagt, der Verkehrsminister selbst erwartet zwischen 10 und 20 Milliarden Schilling.

Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, geben Sie doch den Fachhochschulen, geben Sie doch den Universitäten jene Sicherheit, die sie brauchen, damit sie budgetieren können, wenn sogar schon Ihr eigener Minister sagt: Ich werde das Geld haben, ich werde es jetzt verplanen, ich werde es in die Westbahn stecken! Das ist eine politische Entscheidung, wo dieses Geld hinkommen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch. )