Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 59

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Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es bereits von dieser Stelle aus gehört. Was den Bildungsbereich anbelangt, ist mir das Nebeneinander von staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen ein Anliegen und ganz besonders das Nebeneinander von staatlichen und privaten Universitäten. In diesem Zusammenhang gibt es bereits einen Akkreditierungsrat, der vorhatte, die ersten Privatuniversitäten noch vor dem Sommer zu akkreditieren. Ich halte das für eine gute Idee und bin dafür, dass das noch vor dem Sommer geschieht. Auch würde dann der Weg an die Börse für die ersten Privatuniversitäten geebnet sein.

Bleiben wir bei den Universitäten. Konkrete Sparmöglichkeiten sehe ich ganz besonders bei der Donau-Universität Krems. Die Donau-Universität gleicht für mich einem Fass ohne Boden. Da gibt es Studiengebühren, die von den Studierenden bezahlt werden. Da gibt es Sponsoren-Gelder seitens privater und auch staatsnaher Institutionen: Stichwort OMV, Stichwort Österreichische Lotteriegesellschaft. Da bezahlt das Land Niederösterreich einen erheblichen Betrag und es bezahlt der Bund jedes Jahr 52 Millionen Schilling.

Vor genau zwei Jahren haben der damalige Wissenschaftsminister Einem und Landeshauptmann Pröll einen Aufbauplan für insgesamt drei Jahre entwickelt, das heißt, dieser Plan endet mit dem Jahre 2001. Und im Hinblick auf den  soweit ich beurteilen kann  mageren wissenschaftlichen Output der knapp 40 wissenschaftlichen Mitarbeiter halte ich ein Überdenken der weiteren Zuschüsse aus Steuermitteln für die Donau-Universität für angebracht. Es kommt auf jeden Schilling an, Frau Bundesminister, und ich befürworte, dass wir gutem Geld nicht weiteres nachwerfen, bevor eine Evaluierung des bescheidenen wissenschaftlichen Outputs erfolgt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ergänzend zum staatlichen Bildungsauftrag ist es unter budgetären Gesichtspunkten wichtig, steuerliche Anreize zu schaffen, damit sich Bildungseinrichtungen ihre Zukunft in Kooperation mit der Wirtschaft optimal organisieren können. Wir haben davon heute schon gehört. In den Bereichen Bildung, Universität, Kunst und Kultur sowie insbesondere auch im Denkmalschutz ist mir die durchgängige Absetzbarkeit von Sponsorleistungen ein Anliegen.

Der Staat hat die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu schaffen. Meine Zukunftsvision für diesen Bereich ist es, dass sich der Kunst- und Kulturbereich in der Marktwirtschaft  ebenso wie andere Wirtschaftszweige  überwiegend selbst organisiert. Das bedeutet für mich eine weitgehende Abschaffung staatlicher Subventionen im Kunst- und Kulturbereich und das eigenverantwortliche Organisieren von Sponsoren sowie, wie gesagt, größtmögliche steuerliche Erleichterungen.

Ich halte es in diesem Zusammenhang für wichtig, dass wir alle staatlichen Subventionsleistungen in diesem Bereich, inklusive gesetzlicher Verpflichtungen  und ich denke da als Pars pro toto zum Beispiel an die Salzburger Festspiele und an ähnliche so genannte "heilige Kühe" , noch einmal überdenken. Ich bin mir über die Bedeutung, die beispielsweise die Salzburger Festspiele für den Tourismus haben, natürlich im Klaren, aber ich bin der Überzeugung, dass auch bei den Salzburger Festspielen wirtschaftliche Überlegungen zu greifen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist für mich nicht einzusehen, warum der "kleine" Steuerzahler, der sich sein Leben lang keine Karte für die Salzburger Festspiele leisten wird, Jahr für Jahr mit seinem Steuergeld dazu seinen Beitrag leisten muss.

Zusammenfassend: Wie unser Finanzminister Grasser klargestellt hat, auch Schule, auch Universität, auch Kultur müssen ihren Beitrag zum Sparziel leisten, und ich bin überzeugt, dass obige Ansätze dabei eine wesentliche Rolle spielen werden.  Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.45

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte. (Abg. Schwemlein: Welche Rolle habt ihr gespielt bei der Vertragsverlängerung von Rabl-Stadler? Da hätte man einsparen können!)


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