Herr Kollege Grollitsch! Das ist eine politische Entscheidung! Sie wissen, wo das Geld herkommt, und Sie wissen, dass es jedenfalls mehr als diese 4 Milliarden Schilling sein werden. 1,5 Milliarden Schilling direkt und in Form eines wahrheitsgemäßen Budgets für die Fachhochschulen, für die Forschung, für die Investitionen an den Universitäten aufzuwenden, schlägt unser Antrag vor. (Abg. Dr. Grollitsch: Und wer soll es zahlen?) Und wenn Sie den Universitäten die Sicherheit geben wollen, zu wissen, über welches Budget sie heuer verfügen können, zu wissen, ob sie im Dezember das Geld für die Heizung haben werden, dann stimmen Sie diesem Antrag zu. (Abg. Dr. Grollitsch: Machen Sie einmal einen Bedeckungsvorschlag!)
Kollege Schöggl! Sie haben im Budgetausschuss gesagt, die Mehreinnahmen werden kommen. Dann setzen Sie hier die 10 Milliarden Schilling ein, die an Mehreinnahmen entstehen werden, und sagen Sie nicht als Wissenschaftspolitiker: Es ist eben nicht mehr Geld da. Was sollen wir denn machen?! – Zumal am Vortag der Verkehrsminister in einer Pressekonferenz gesagt hat: Natürlich werde ich mehr Geld haben, und natürlich werde ich das ausgeben. Ich werde es aber nicht für die Forschung ausgeben, und ich werde es nicht für die Wissenschaft ausgeben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir werden es für die Budgetsanierung ausgeben müssen!)
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns nicht gefallen lassen. Da könnten wir zeigen, dass es uns ein gemeinsames Anliegen ist, für die Forschung, für die Wissenschaft, für die Entwicklung dieses Landes und für die Jugend dieses Landes etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
12.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Dr. Niederwieser und Genossen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Abänderungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Dr. Einem und GenossInnen betreffend das Wissenschaftsbudget zum Bericht des Budgetausschusses (80 und zu 80 der Beilagen) über die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (60 und zu 60 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
1. Im Bundesvoranschlag für das Jahr 2000 "Innenverwaltung, Kapitel 14 Wissenschaft" wird im VA-Ansatz 1/14606 "Fachhochschulen" die Post 14606 von 846,106.000 ATS auf 934,000.000 ATS erhöht.
2. Im VA-Ansatz 1/14203 "Anlagen – Universitäten" ist der im Bundesvoranschlag vorgesehene Betrag von 453,400.000 ATS auf den im Jahr 1999 veranschlagten Betrag von 1.334,856.000 ATS zu erhöhen.
Im VA-Ansatz 1/14303 "Anlagen – Universitäten der Künste" ist der im Bundesvoranschlag vorgesehene Betrag von 42,000.000 ATS auf den im Jahr 1999 veranschlagten Betrag von 70,000.000 ATS zu erhöhen.
3. Der VA-Ansatz 1/14208 "Aufwendungen – Universitäten" ist um die VA-Post "Neue Medien in der Lehre" mit einem Betrag von 40,000.000 ATS zu ergänzen.
Der VA-Ansatz 1/14308 "Aufwendungen – Universitäten der Künste" ist um die VA-Post "Neue Medien in der Lehre" mit einem Betrag von 10,000.000 ATS zu ergänzen.