Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 69

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Was mir gestern in die Hände gefallen ist, war eine Presseaussendung des Österreichischen Gewerbevereins. Darin wurde wieder der Ruf nach Studiengebühren laut. Alle Jahre wieder taucht diese Meldung auf, so wie das Ungeheuer von Loch Ness. Ich bin froh darüber, dass Sie sich heute  so habe ich Sie jedenfalls verstanden  dazu bekannt haben, dass Bildung  auch die höchste Bildung  weiter frei sein wird, weiterhin gratis konsumiert werden kann. Das ist gut für Österreich, das ist gut für unsere Jugend, das ist gut für unsere Wirtschaft! (Beifall bei der SPÖ.)

In unserem Land kann man den Universitäten prinzipiell ein großes Kompliment aussprechen, weil sie die rasanten Umwälzungen und Veränderungen ausgezeichnet bewältigt haben. Vor 30 Jahren war ja nur ein Viertel der Studierenden an den Universitäten zu verzeichnen, jetzt sind es vier Mal soviel. Dass das so gut bewältigt wurde, dass wirklich ausgezeichnet ausgebildete Leute, Studenten, Akademiker und Akademikerinnen die Universitäten verlassen, auch ins Ausland gehen und sehr geschätzte Arbeitskräfte sind, ist eine wichtige und notwendige Entwicklung. Diese Akademiker beziehungsweise ehemaligen Studenten sind gewissermaßen Botschafter und Botschafterinnen unseres Landes.

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Es hat mich sehr gefreut  und ich bin stolz auf den Rektor der Universität Innsbruck, Professor Hans Moser , dass Professor Moser untersagt hat, dass der Festkommers, dass die so genannte Festakademie Europa auf universitärem Boden veranstaltet wird, weil er Angst um den Ruf, um das Ansehen der Universität hat. Das war ein mutiger Schritt. Ich möchte Herrn Professor Moser auch von dieser Stelle aus für diesen Schritt danken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Abg. Dr. Martin Graf: Angst vor den Gegendemonstranten!)

Herr Wissenschaftssprecher Dr. Graf! Wenn dieser Festkommers jetzt im Kongresshaus in Innsbruck stattfindet (Abg. Dr. Martin Graf: Wir leben in einer Demokratie!) und der neu gewählte Bürgermeister Herwig van Staa seine Teilnahme an einer Diskussionsrunde zugesagt hat (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen)  neben Herrn Dr. Otto Scrinzi, der ebenfalls am Podium sein wird (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Abgeordneter außer Dienst! Und sein Schwiegersohn ist der Voggenhuber!)  , dann finde ich als Innsbruckerin das problematisch und bedenklich. Ich würde mir wünschen, dass der Bürgermeister von Innsbruck, der Europa-Politiker von Innsbruck, diese Zusage zurücknimmt und an dieser Veranstaltung nicht teilnimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

13.21

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch.  Bitte.

13.22

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die letzten Ausführungen anschließend ein trauriges Zitat:

"Die Universität Wien versteht die Sorge der internationalen Öffentlichkeit über die Regierungsbeteiligung einer Partei, deren Vertreterinnen und Vertreter sich in der Vergangenheit nicht klar von der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus distanziert haben."  Zitatende.

Diese Erklärung gab die Universität Wien am 9. März ab und hängte eine Begründung an, die ich mir und Ihnen erspare.

Frau Bundesminister! Ich frage Sie vorweg: Haben Sie auf dieses "Plädoyer für Vertrauen", wie sich das nennt, reagiert? Wenn ja, wie?  Ich würde Sie sehr bitten, sich von dieser Unterstellung gemeinsam mit uns, mit der gesamten Bundesregierung zu distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt aber auch bessere Beispiele, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mir liegt der Brief eines österreichischen Wissenschafters vor, der sich auf eine Einladung zu einem inter


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