Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 70

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nationalen Urologen-Kongress hin in einem Brief an alle 1 500 Eingeladenen geäußert hat, der seinesgleichen sucht.

Dieser Wissenschafter, der weit weg von einer Nähe zu einer politischen Partei ist  auch weit weg von unserer Partei  und einer der wenigen von Rang und Namen in der österreichischen medizinischen Wissenschaft, schreibt in diesem Brief, den ich Ihnen auszugsweise zur Kenntnis bringe, Folgendes  ich zitiere :

Liebe Kollegen! Sie haben vom politischen Wechsel in Österreich im Fernsehen gesehen oder in den Zeitungen gelesen. Dieses Land wurde wegen seiner neuen Regierung, die aus einer Koalition zwischen den Konservativen und den Freiheitlichen unter Jörg Haider besteht, streng kritisiert. Seit wir das Gefühl haben, dass in Ihrem Land die Fakten sehr stark voreingenommen wiedergegeben werden, ist es uns ein Anliegen, über die Situation zu berichten und dabei objektiv zu bleiben.

Nun auszugsweise: Jörg Haider betrieb eine gute Oppositionspolitik. Die Aussagen, die Sie von ihm gehört haben, sind aus dem Zusammenhang gerissen. Obwohl er dem rechten Flügel zugehört und wie auch andere Politiker Populist ist, ist er weder Nazi noch Faschist, weder Antisemit noch Rassist. Wie auch immer, die FPÖ übt als demokratische Partei in vielen Städten und Ländern Regierungsbeteiligung aus und ist in unserer Verwaltung vertreten.

Die SPÖ war 30 Jahre an der Macht. Sie wurde korrupt und war in viele Skandale verwickelt, die aufgedeckt und veröffentlicht wurden.

Im Großen und Ganzen wurde die FPÖ also nicht gewählt, weil die Österreicher Faschisten sind, sondern weil ein politischer Wechsel gewollt wurde.  Und so weiter, und so weiter. Ende des Zitates. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Brief an 1 500 Wissenschafter im medizinischen Bereich, der zumindest ein Ansatz dafür ist, wie Österreicher, die ein objektives Bild behalten haben, auf die Sanktionen reagieren.

Frau Bundesminister! Unter "Schaden für Wissenschaft" wird in der heutigen "Presse" berichtet, dass Sie folgende Sanktionen im wissenschaftlichen Bereich genannt haben: "Absagen innerhalb von Projekten, Probleme bei Veranstaltungen und Besuchen, Behinderung von Kooperationen und Studierenden, Absagen von Ehrungen sowie Resolutionen".

Frau Bundesminister! Ich ersuche Sie, so vorbildhaft wie Ihr Kollege in der Regierung, Staatssekretär Franz Morak, zu reagieren. Er hat gestern in einem Brief an die französische Kulturministerin offiziellen Protest dagegen erhoben, dass das österreichische Archäologische Institut von einem Kongress in Frankreich ausgeladen wurde. Er begründet das sehr eindrucksvoll.

Ich bitte Sie, Frau Bundesminister, diesbezüglich im Bereich der Wissenschaft tätig zu werden. Es kann nicht sein, dass gerade die Wissenschaft unreflektiert Meldungen übernimmt, ohne sie ihrerseits zu hinterfragen. Es ist doch Aufgabe der Wissenschaft, die Wahrheit zu suchen und nicht vordergründige Meldungen, deren politische Begründung offenkundig und leicht nachvollziehbar ist, wiederzugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kurz zum Thema Unterrichtspolitik. Kollege Riepl hat gesagt: Im Zentrum der Schulen stehen die Schüler. Abgesehen von seinen anderen Aussagen unterstützen wir gerade diese Aussage. Dass Lehrer dafür erforderlich sind und dass sie in einer Partnerschaft mit den Eltern und Schülern in der Schule sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber wir sollten die Schüler als das Zentrum unserer Bemühungen in der Unterrichtspolitik nicht aus den Augen verlieren.

Frau Bundesminister! Im Zusammenhang mit den Budgetverhandlungen wurde, wie Sie wissen, vom Finanzminister auch die Variante erörtert, ob man es den Lehrern zumuten könnte, als Solidaritätsbeitrag eine einzige Stunde mehr an Lehrverpflichtung zu übernehmen  nur eine Stunde mehr an Lehrverpflichtung!


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