Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 71

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Meine Damen und Herren! Das würde eine Budgeteinsparung von etwa 2,2 Milliarden Schilling bedeuten. Dieser Solidaritätsbeitrag ist einzufordern. Wir sind überzeugt davon, dass wir dafür bei den Lehrern Verständnis finden, wenn wir ihnen die Dramatik der Situation ausreichend vor Augen führen.

In den Anträgen des Herrn Niederwieser  bezeichnenderweise unterschreibt Herr Ex-Minister Einem nur mit und vertritt den Antrag nicht selbst  werden im Bereich der Erwachsenenbildung, Universitäten für Künste et cetera durchaus Zahlen genannt, die Sie, Frau Bundesminister, aber auch der Finanzminister vermutlich liebend gerne erfüllen würden. Aber seien wir doch ehrlich: Die Einnahmen unserer Kinder werden nicht ausreichen, um die Belastung auf Grund unserer Staatsschulden auszugleichen. Wollen Sie in den Geldtaschen Ihrer, meiner, unserer Enkerln tatsächlich weiter herumrühren?

Wir bitten Sie, realistisch zu bleiben! Und wenn Sie solche Forderungen stellen, dann versuchen Sie doch auch, die zweite Seite, die Bedeckung, zu erörtern. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Frau Bundesminister! Im Namen meiner Fraktion noch einmal alles Gute zum Geburtstag! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.30

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch.  Bitte.

13.30

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich, nachdem schon sehr viel zu den Universitäten und den Wissenschaften gesagt wurde, nur mit ein paar Dingen beschäftigen.

Signifikant sind, das wurde ja schon gesagt, die Kürzungen im Anlagenbereich: im Titel 1/14203, Anlagen im Universitätsbereich, eine Kürzung von 1,335 Milliarden auf 450 Millionen Schilling; im Ansatz 1/14303, bei den Universitäten der Künste, eine Kürzung von 70 Millionen auf 42 Millionen Schilling. Sie haben für diese Kürzungen einhellige Skepsis geerntet. Der Beschluss der Rektorenkonferenz war einstimmig. Die Rektoren haben gesagt: Wir haben große Sorge, ob der Lehrbetrieb im kommenden Wintersemester aufrechterhalten werden kann.

Der Rektor der Universität Wien, Georg Winckler, hat gesagt, dass er den Eindruck hat, dass man sich in Österreich zu wenig mit Bildung und Wissenschaft beschäftigt.

Der Rektor der Technischen Universität Wien, Peter Skalicky, hat gesagt: Kürzungen sind keine Uni-Politik, das bringt der letzte Buchhalter zusammen.

Nun könnte man sagen, das seien irgendwelche Lobbyisten, aber "irgendjemand" sind die genannten Herren ja doch nicht!

Oder: Der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer sagt:

Der Budgetentwurf gleicht einer lustlos geschriebenen Hausübung, ohne Engagement und ohne Akzente. Der Handlungsfaden heißt Sparen, das Ergebnis heißt Kürzen. Aufgelockert durch die Absicht, das Familiensilber verkaufen zu wollen, stehen die Arbeitnehmer vor dem Schluss, zur x-ten Budgetsanierung durch einseitige Belastungen beitragen zu müssen.

Weiters sagt Neugebauer: Es ist geradezu ein Skandal, Milliarden von Steuerschulden liegen zu lassen und gleichzeitig den Arbeitnehmern eine Politik des Gürtel-enger-Schnallens zu diktieren.  Zitatende.

Herr Neugebauer weiß, wie ich meine, schon, wovon er spricht, und ganz wirklichkeitsfremd ist er auch nicht! Der sozialdemokratischen Fraktion steht er auch nicht nahe. Man könnte das also schon ein bisschen kritisch kommentieren.


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