Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 75

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langsam, dass man immer nur Papiere und Magazinberichte und diese Meinung und jene Gegenmeinung und Auseinandersetzungen darüber hört. Ich glaube nämlich, dass das "Museumsquartier" eine wichtige exemplarische Einrichtung ist und dass man sich darum wirklich kümmern müsste. Daher möchte ich Sie ersuchen, auch hier dazu Stellung zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.47

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber.  Bitte.

13.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung vorweg zu den Einwürfen von Herrn Rada bezüglich der Versuchsstelle Großenzersdorf der Universität für Bodenkultur: Herr Kollege! Sie sagen, dass dort der Betrieb gefährdet wäre. Ich denke, es gäbe viel entscheidendere Grundfragen, gerade was Großenzersdorf betrifft, und da kann man auch sehen, was forschungspolitische Schwerpunktsetzung ist.

Seit Jahren wird dort der Versuch unternommen, eine Forschungsstelle für biologische Landwirtschaft, vor allem den Bereich Tierhaltung betreffend, zu etablieren. Dieser Versuch, für den Bio-Landbau gezielt Forschung zu betreiben, wird mittels budgetärer Nichtdotierung torpediert. Das halte ich für ein gravierendes Problem. Das Problem besteht nicht darin, keine Düngemittel und Spritzmittel für das Versuchsgut kaufen zu können.

Sie sehen an dieser Frage auch, was bildungspolitisch und forschungspolitisch das Problem ist. Die Frage ist die: Welche Ziele verfolgt die Forschung in Österreich? Frau Bundesministerin! Es macht eben einen wesentlichen Unterschied, ob wir einige Millionen für gentechnische Risikoforschung ausgeben oder für Zukunftsinnovationen wie Forschung im biologischen Landbau. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt.

Ich möchte nun etwas allgemeiner auf die Frage des Leitbildes der österreichischen Bildungs- und Wissenschaftspolitik eingehen. Frau Bundesministerin! Welches ist letztlich dieses Leitbild? Ich habe mich bemüht, aus Ihren Ausführungen, aus Ihren bisherigen Reden und aus der Regierungserklärung herauszufiltern, was im Bildungsbereich eigentlich das Leitbild ist, wohin es da gehen soll. Ich habe auch aufmerksam verfolgt, was hier die diversen Redner der Koalitionsparteien von sich gegeben haben.

Meine Damen und Herren! Ist dieses neue Modell oder dieses Reformmodell ein egalitäres oder ein elitäres? Das ist eine Grundfrage, denn das ist eine gesellschaftspolitische Weichenstellung, und da, meine Damen und Herren, muss ich sagen: Es ist klar, was Ihr Konzept ist.

Sie sprechen davon, dass ein neuer Weg, ein Weg von der Forderungskultur zu einer Verantwortungskultur gegangen werden muss, und Sie präzisieren das mit zwei lapidaren Bemerkungen, die folgendermaßen lauten: Was kann ich selber erledigen, und wo kann ich mir selbst helfen?

Genau das ist eine Verkürzung der gesellschaftlichen Verantwortung der Bildungspolitik. Es geht eben nicht darum, zu fragen: Was kann ich selbst erledigen, was kann ich selbst tun?  das ist notwendig und wird nie in Frage gestellt , sondern es geht um die Frage, die sich bildungspolitisch stellt: Wie können wir Solidarität, wie können wir gemeinschaftliches Handeln, gemeinsame Zielsetzungen im Bereich Bildung und Forschung in Österreich weiterbringen, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen.)

Dazu gibt es von Ihnen keine klare Aussage. Es gibt keine wesentliche Aussage von Ihnen zu Strukturreformen, die diesem Leitbild einer höheren Solidarität in der Gesellschaft entsprechen. Vor allem im Bereich des Ausbildungswesens sollte es eine gemeinsame Schulbildung für die Jugendlichen, eine individuellere und auch gemeinschaftlich orientierte Grundausbildung geben.


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