Letztlich ist die Grundfrage ja auch die, wie weit Demokratisierung ein Thema in Ihrer Bildungs- und Forschungspolitik ist, denn letztlich sollen ja die Ergebnisse der Bildungspolitik und Forschungspolitik allen zugute kommen. Wenn wir Kulturpolitik betreiben, kann das doch nur bedeuten, zu versuchen, das gesellschaftliche Niveau, auch das Diskussionsniveau und das Demokratieniveau in diesem Lande zu verbessern. (Beifall bei den Grünen.)
Die Kollegen von der Freiheitlichen Partei haben da ganz klare Konzepte: Privatuniversitäten – keine Frage, und der Weg an die Börse. – Das ist ein Weg, meine Damen und Herren, der von der Grundbasis einer breiten österreichischen Bildungs- und Forschungspolitik wegführt. Das wird zu elitären Formen führen, zu einer Vereinseitigung von ganzheitlichen Ansätzen. Und es wundert mich auch sehr, dass Sie wirklich glauben, dass das ein neuer Ansatz ist. Und die Argumente von Herrn Schweitzer sind überhaupt kurios, wenn er sagt, schon die Schulen sollen Auftragsarbeit für die Wirtschaft betreiben. Das halte ich für höchst bedenklich, Herr Abgeordneter Schweitzer.
Ihr Modell von Schule und Schulgestaltung, Frau Bundesminister – und damit komme ich auf eine Bemerkung, die Sie hier heute gemacht haben, zu sprechen –, ist für mich durchaus in Frage zu stellen. Sie machten nämlich hier die Feststellung, dass die Lehrer der wichtigste Bestandteil des Bildungssystems sind. Dazu darf ich Ihnen sagen: Sie sind der zentrale Bereich, keine Frage, aber dass sie der wichtigste sind, das würde ich in Frage stellen. Ich meine, dass es da um eine Bildungsgemeinschaft geht, bei der die Betroffenen, nämlich die Schüler, die Lehrer, die Studenten und auch die Eltern gemeinsam zu sehen sind. Es geht hier um eine Bildungsgemeinschaft, es geht darum, eine solidarische Entwicklung in dieser Gesellschaft zu fördern und weiter voranzutreiben.
Es ist klar – und da stimme ich Ihnen völlig zu –, dass Bildung ein Gut ist, das auch etwas kosten darf. Keine Frage! Die Frage ist nur, wen es etwas kosten darf und wen es etwas kosten soll. Und dazu haben Sie keine Aussage gemacht, keine klare und präzise Aussage.
Letztlich ist es eine Kulturfrage und eine politische und gesellschaftliche Frage, in welche Richtung sich die Bildungslandschaft in Österreich entwickelt, und dazu haben Sie in Ihren heutigen Stellungnahmen außer dem Terminus "Schwerpunktsetzung: Technologiemilliarde" nichts Wesentliches gesagt. (Beifall bei den Grünen.)
Auch zu Ihren kulturpolitischen Akzentuierungen möchte ich einiges sagen. – In Ihrem Vorschlag sind Beispiele enthalten, die zeigen, wohin der Weg gehen soll. So ist, wie ich meine, die Reduktion der allgemeinen Kulturförderung von 36 Millionen Schilling auf 29 Millionen Schilling ein klarer Ausdruck Ihrer Kulturpolitik. Aber auch die Reduktion der Förderung von Minderheiten sowie die Kürzung des Österreichischen Kulturservice zeigen, wohin Ihr Weg führt. Gerade das Beispiel "Österreichisches Kulturservice" zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, neue integrative Modelle von Technologiekultur und Demokratievermittlung in der Schule stärker voranzutreiben.
Ein konkretes Beispiel will ich Ihnen auch nicht vorenthalten: Ohne im Konkreten auf die Arbeit dieser Organisationen einzugehen, möchte ich sagen: Ihre Entscheidung, die Mittel für das "Österreichische Volksliedwerk" um 25 Prozent anzuheben, höher zu dotieren, aber umgekehrt beim Museum "Arbeitswelt in Steyr" die Mittel um mehr als 25 Prozent zu kürzen, zeigt auch klar, wohin Ihr bildungspolitischer und kulturpolitischer Weg gehen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich Sie, anknüpfend an unseren Antrag, den Herr Abgeordneter Brosz eingebracht hat, ersuchen, einen kleinen Bildungssektor, der eigentlich auch Ihren Intentionen entsprechen müsste, Frau Bundesminister, nämlich die Waldorfschulen, ein typisches Beispiel für eine hausgemachte Reformpädagogik, zu unterstützen. Rudolf Steiner, der Begründer dieser Reformpädagogik, war ja ein Österreicher. In diesem kleinen Bildungssegment kürzen Sie die Mittel – das hat mein Kollege Brosz schon angesprochen – um mehr als 45 Prozent! Ich bitte Sie, diesen kleinen Bereich der Alternativschulen, der Reformschulen zu unterstützen und damit zumindest in einem Teilbereich zu zeigen, dass Sie mehr als Lippenbekenntnisse von sich geben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
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