Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.13.55
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Kulturpolitik im Bereich der Bundesministerin Gehrer möchte ich einige kurze Beispiele zitieren, an denen man sieht, dass dieser Bereich in diesem Bildungsministerium nicht so ernst genommen wird, wie er genommen werden sollte. Die Museumspolitik der letzten Jahre zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die Schließzeiten der Museen ausgeweitet geworden sind, ja sogar besonders lange Schließzeiten in Kraft getreten sind. (Abg. Schwarzenberger: Sie sind die größte Schwachstelle in der alten Regierung gewesen!) Das trifft für das Technische Museum genauso zu wie für die Albertina. Aber ich glaube, man hätte bei etwas mehr Engagement diese Schließzeiten schon bei weitem verkürzen können.Aber jetzt zu den Damen und Herren von der ÖVP, die immer wieder behaupten, dass die Sozialdemokraten allein an den Budgets der Vorjahre schuld wären. Wir stehen zu den Budgets, die wir gemacht haben! Es wäre auch gut, wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, dazu stehen würden! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen: Das Technische Museum war von Mitte 1992 bis Juni 1999 geschlossen, und im Zeitraum von 1995 bis 1996 haben sich die Personalkosten von 31 641 Millionen Schilling auf 32 906 Millionen Schilling erhöht. Das heißt: Obwohl das Museum geschlossen war und niemand hineingehen konnte, hat man Personal aufgenommen. Das erfolgte in Ihrem Bereich, Frau Bundesminister! Also sehr sorgfältig wurde dort mit dem Geld nicht umgegangen, das möchte ich einmal dezidiert sagen. Und dafür war ein ÖVP-Ministerium zuständig. Ich möchte das einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich will damit nur klarmachen, was da passiert ist. Das versteht niemand, denn bei einem geschlossenen Museum wird es kaum notwendig sein, die Personalkosten zu erhöhen. Das möchte ich hier von dieser Stelle aus gesagt haben.
Ein weiteres Beispiel: Man geht lapidar darüber hinweg, dass 300 Blätter aus der Sammlung der Österreichischen Galerie fehlen. Diese 300 Blätter sind wahrscheinlich mehr wert als das Gesamtbudget für die Museen in einem Jahr. Aber ich vermisse jede Konsequenz und jede Auseinandersetzung mit der Führung dieses Museums! Es ist doch abenteuerlich, wenn 14 Schiele-Bilder, 14 Schiele-Blätter verschwinden, und man sagt: Ja, da kann man nichts machen, aber es ist so ohnehin viel besser, denn der Rechnungshof hat ja festgestellt, dass es 3 200 Blätter sind, jetzt fehlen ja ohnehin nur mehr 300 Blätter!, und man lässt den Verantwortlichen ungeschoren. Das sollte einmal in der Privatwirtschaft passieren: dass man 300 der wertvollsten, unersetzlichen Kunstschätze dieses Landes verschlampt, um es harmlos auszudrücken! (Beifall bei der SPÖ.)
Es fehlt jede Konsequenz aus diesen Missständen! Es fehlt diesbezüglich jede koordinierte Vorgangsweise!
Aber jetzt komme ich zum Thema "Museumsquartier". – Sie haben schon aus dem Regierungsübereinkommen die zeitgenössische Kunst und Kultur herausgestrichen. Und Sie streichen jetzt beim "Museumsquartier" praktisch alles, was zeitgenössisch ist. Sie wollen alles draußen haben, was unliebsam ist. Es ist alles, was zur Behübschung und zur Schmückung dient, in Ordnung, das Etablierte ist in Ordnung, aber wehe, es gibt etwas anderes, Trendiges, Neues! Das muss aus dem Quartier hinaus, das bekommt die Kündigung. Es wurden alle zeitgenössischen Bereiche aus dem "Museumsquartier" hinausgeschmissen. Es gibt kein Konzept, das vorsieht, was alles hineinkommen soll, sondern es gibt lediglich den Auftrag, dass ein Konzept erstellt werden soll.
Ich glaube, jetzt wäre es schön langsam an der Zeit, zu wissen, was in dieses "Museumsquartier" hineinkommt. Ich bitte Sie: Lassen Sie die zeitgenössische Kunst nicht durch den Rost