Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 79

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auch die Universität die Voraussetzungen schaffen. Das als Abschluss.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.04

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz.  Bitte.

14.04

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sammler wie Herr Leopold gemeinsam mit Netzexperten wie Konrad Becker auf die Straße gehen, dann ist das ein guter Hinweis darauf, dass es sich um alles andere als eine alltägliche Situation handelt. Natürlich geht es um das "Museumsquartier".

Ginge es nur um verschiedene Orientierungen der Kulturpolitik, dann könnte man das in aller Ruhe besprechen. Bei den engagierten Initiativen, egal, ob das jetzt Sammler von Weltruf oder Begründer neuer Kulturnetzinitiativen sind, hat sich in den letzten Wochen und Monaten ein völlig anderer Eindruck breit gemacht, nämlich der Eindruck einer politischen Revancheaktion von Seiten der Spitze des Unterrichtsministeriums und von Seiten der Bundesregierung. Glatte politische Revanche ohne jede kulturpolitische Rücksichtnahme. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Gaugg: Wäre eine Revanche nötig?)

Jetzt zu den Fakten. Es gibt die so genannten Prekarien, Bittleihverträge. Das ist ja die neue Kulturpolitik, dass man einigen der spannendsten Initiativen nicht nur dieser Stadt, sondern dieser Republik sagt: Stellt euch um Bittleihe an. Wir geben euch bestenfalls Prekarien, weil wir eure Zukunft so unsicher wie möglich halten wollen. Auf Rückfrage beim derzeitigen Leiter des "Museumsquartier", der Museumsquartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft, Herrn Waldner, hört man immer wieder die Beteuerung, dass den Initiativen ohnehin nichts passiere.

Dann stelle ich einige kleine Fragen:

Erstens: Warum gibt man den Initiativen keine Garantie, dass nach Beendigung der Umbauten ordentliche unbefristete Mietverträge angeboten werden?

Zweitens: Warum überfällt man die Initiativen mit einer sprunghaften Verteuerung, wie es im letzten "NEWS" detailliert dokumentiert worden ist?

Drittens: Warum reichen nebulose Vorstellungen eines Quartier 21, warum reicht der bloße Titel aus, dass Initiativen, die sich bereits bewährt haben und die um vieles konkreter und zukunftsträchtiger sind als der Titel eines Quartier 21, dass einige der wichtigsten Exponenten der modernen und der experimentellen Kultur aus dem Zentrum der Stadt Wien vertrieben werden?

Jetzt komme ich zum Punkt politische Motive. Es können keine kunst- und kulturpolitischen Motive sein, denn die einzigen ernst zu nehmenden kunst- und kulturpolitischen Motive würde ich darin sehen, diesen Initiativen Sicherheit und Zukunft zu bieten. Das Einzige, was man noch verstehen, erahnen kann, ist, dass es sich zum Teil um Initiativen handelt, die offen die Bundesregierung kritisiert haben, und genau das ist seit Bildung dieser Regierung in Österreich nicht mehr gestattet. Alle Bereiche der Zivilgesellschaft, alle Bereiche aus Kunst und Kultur, die von öffentlichen Geldern abhängig sind, bekommen seit Monaten deutlich ein Signal: Beißt nicht die Hand, die euch füttert! Kuschen und kassieren!  Das ist die neue Botschaft der Regierungskulturpolitik. Wer den Mund hält, darf seine Kontonummer angeben. Wer den Mund aufmacht, der kann gehen und schauen, wie er oder sie überlebt. Das ist die neue Kulturpolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass Sie, Frau Bundesminister Gehrer, die Sie meiner Meinung nach persönlich immer noch für eine andere Kultur stehen und nicht für diesen Beginn einer freiheitlichen Wende jetzt auch in der Kultur- und Kunstpolitik, sich dafür hergeben, ist eine der wenigen persönlichen Überraschungen im Laufe der jüngeren Entwicklung dieser Bundesregierung. Eine der wenigen persönlichen Überraschungen! (Ruf bei der ÖVP: Heute bist du aber schwach!) Sie sollten sich aber auch darüber im Klaren sein, dass die Kündigung von Prekarien, von Bittleihen nicht automatisch dazu führt, dass die moderne Kunst ihre Koffer packt und einem blau-schwarzen


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