Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 80

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Quartier 21 das Zentrum der Stadt überlässt. Was Sie hier provozieren, Frau Bundesministerin, ist eine Auseinandersetzung mit denjenigen, die sich für Kunst und Kultur mit allen Konsequenzen in dieser Stadt engagieren. (Abg. Prinz: Das glaubst du ja selber nicht!)

Wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, dann wird es diese Auseinandersetzung auch geben. Wenn Sie den Kulturkampf beginnen, dann wird es Menschen geben, die sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren werden.

Es ist nur schade, dass Sie sich (in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer) als ehemalige Bundesministerin einer anderen Koalition für diese Art von Kulturkampf hergeben. Ich bedauere das auch persönlich.  Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.10

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Gehrer.  Bitte, Frau Bundesministerin.

14.10

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt einiges klarzustellen. So ist beispielsweise von einem Redner behauptet worden, dass derjenige, der sich gegen eine Vorgangsweise der Bundesregierung äußert, von der Bundesregierung kein Geld mehr erhalten würde.  Ihrer Aussage zufolge müsste dann also Herr Professor Leopold kein Geld mehr erhalten, denn Ihrer Aussage zufolge hat er sich an irgendwelchen Protesten beteiligt.  Ich stelle hiemit klar, dass es mit allen, die im Museumsquartier tätig sind, eine sehr zielorientierte Diskussion gibt.

Weiters: Ein Prekarium hat es seinem Wesen nach in sich, dass es eben auf bestimmte Zeit abgeschlossen wird. Es war von vornherein klar: Wenn der Fischer-von-Erlach-Trakt renoviert wird, dann müssen sich die kleinen Kulturinitiativen andere Räume suchen, denn es kann ein Gebäude ja nur dann renoviert werden, wenn es leer ist.

Es gibt einen gemeinsamen Ministerratsbeschluss aus dem Jahre 1998, in dem festgehalten wurde, dass diese Räumlichkeiten, die 5 Prozent des gesamten Museumsquartiers ausmachen, nutzerneutral renoviert werden sollen  nutzerneutral! , mit allen notwendigen Anschlüssen, aber nicht auf eine einzelne Organisation abgestimmt. Es war von vornherein klar, dass im Frühjahr 2001, wenn die Renovierung beginnen wird, das "Museumsquartier" und dessen Räumlichkeiten den Kulturinitiativen nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Meine Damen und Herren! Die Konzeption des "Museumsquartier" sieht vor, dass 95 Prozent fest zugeordnet sind und 5 Prozent für lebendige, zukunftsorientierte Initiativen zur Verfügung stehen. Und da ist es bitte nicht angebracht, Mietverträge ad infinitum zu machen, sozusagen alles für immer und ewig zu besetzen. Es wird eine Konzeption erstellt, wie die Vorgangsweise ausschauen soll. Jede Kulturinitiative kann dann Verhandlungen darüber führen. Wir werden mit internationalen Fachexperten entscheiden, welche Vorgangsweise gewählt werden soll, damit eine lebendige, zukunftsorientierte und moderne Kulturinitiative dort entstehen kann, wo sich Initiativen, die größer werden und mehr Platz brauchen, andere Räumlichkeiten suchen  und so wiederum neue, zukunftsorientierte Initiativen entstehen können.

Das ist die Konzeption, die wir gemeinsam in der Koalition beschlossen haben, und diese Konzeption werde ich auch verfolgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.13

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Spezialberichterstatterin ein Schlusswort?  Das ist nicht der Fall.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VI des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000.


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