Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 81

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Diese umfasst die Kapitel 12 und 14 des Bundesvoranschlages samt den dazugehörenden Teilen des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 60 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 80 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Niederwieser und Genossen einen Zusatzantrag sowie einen Abänderungsantrag betreffend das Kapitel 14 eingebracht.

Ferner haben die Abgeordneten Brosz und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend das Kapitel 12 eingebracht.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der in der Beratungsgruppe VI zusammengefassten Voranschlagsansätze samt den dazu gehörenden Teilen des Konjunkturausgleich-Voranschlages abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Brosz und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den Voranschlagsansatz 1/12256 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Kapitels 12 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um eine Zeichen der Bejahung.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Niederwieser und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung mehrerer Voranschlagsansätze im Kapitel 14 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um eine Zeichen.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Niederwieser und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Voranschlagsansätze 1/14606, 1/14203, 1/14303, 1/14018 und 1/14106 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diese Teile des Kapitels 14 des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe VI.

Diese umfasst die Kapitel 12 und 14 samt den dazu gehörenden Teilen des Konjunkturausgleich-Voranschlages des Bundesvoranschlages in 60 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 80 der Beilagen.

Jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Gemäß  55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VI des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.


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