Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 82

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Wird dagegen eine Einwendung erhoben?  Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni und Genossen betreffend bildungspolitische Maßnahmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni und Genossen betreffend Informationstechnologie Offensive an den Schulen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Beratungsgruppe XIII

Kapitel 70: Öffentliche Leistung und Sport

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XIII: öffentliche Leistung und Sport.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde seitens des Herrn Spezialberichterstatters verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Ich erteile es ihr. (Abg. Fischl: Mertel statt Grabner!)

14.17

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Bereits anlässlich der Debatte über das Bundesministeriengesetz habe ich festgestellt, dass der neuen Regierung ein "Kunststück" gelungen ist, nämlich das Kunststück zwei: eigenständige Ministerien abzuschaffen, ohne gleichzeitig die Regierungsmannschaft zu verkleinern.

Das besondere "Kunststück" ist aber die Schaffung des Ministeriums für öffentliche Leistung und Sport. Die Budgetansätze dieses Ministeriums liegen heute zur Beschlussfassung vor. Ich möchte anmerken, dass auch für diesen Bereich, für den öffentlichen Bereich, das Gleiche gilt  und wie ein blau-schwarzer Faden zieht sich das durch das gesamte Budget : Es ist ein Belastungsprogramm.

Dieses Ministerium, Frau Vizekanzlerin, musste kreiert werden, um dem blau-schwarzen Proporz Genüge zu tun. Und diese Proporz-Rochade kostet eine ganze Menge; wir haben das ja auch schon in einer Anfrage an Sie zum Ausdruck gebracht. Dieses Ministerium ist sehr personalintensiv. Der Spargedanke hat bei der Ausstattung Ihres Büros keine Rolle gespielt! Es wird dort ein enormer Personalaufwand betrieben, so nach dem Motto: Dieses Ministerium, das in Wirklichkeit aus einer früheren Sektion und einer Gruppe besteht, ist unverhältnismäßig hoch mit Personal ausgestattet.

Da drängen sich natürlich einige Fragen geradezu auf: Wie hoch ist der Personalaufwand Ihres Büros? Welche Art von Verträgen haben Sie mit Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geschlossen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Haben Sie Sonderverträge, Arbeitsleihverträge? Wie schauen Überstundenregelungen, Abfertigungs- und Pensionsregelungen aus? Und welche Aufgabenbereiche wurden zugeteilt?

Demgegenüber steht aber die Tatsache, dass 3 500 Planstellen noch im heurigen Jahr abgeschafft werden sollen  und da geht es um die kleineren Funktionen; diese werden wegrationalisiert.

Gleichzeitig schafft die Bundesregierung zahlreiche höhere Funktionen, verstärkt Ihre Stabsstellen und gewährt kostenintensive Sonderverträge. (Abg. Kiss: Das glauben Sie nur!  Abg. Ing. Westenthaler: Woher haben Sie das?) Ja, ich glaube daran! Ebenso wie auch Sie, wenn


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