Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 83

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Sie hier herunten reden. Dann sind Sie nachgerade durchdrungen von Ihrem Sendungsbewusstsein. (Abg. Kiss: Da kann ich mir nur an den Kopf greifen!)

Bei den Budgetansätzen der öffentlichen Leistung fällt vor allem eines auf: Anscheinend sind Sie heilfroh, dass man in der so oft geschmähten und diffamierten Budgetpolitik von Bundesminister Edlinger und seinem Beamtenstaatssekretär Ruttenstorfer ein Richtmaß hat, ohne dass man völlig orientierungslos wäre. (Abg. Fischl: Edlinger als Sportsprecher!  Abg. Edlinger: Zuhören! Sie könnten was lernen!) Es ist bemerkenswert, dass die derzeitige Regierung im Budgetbericht 1999 gerade die in den letzten Jahren erfolgten sinnvollen Einsparungen und personalpolitischen Maßnahmen im öffentlichen Dienst ausgesprochen positiv bewertet. (Abg. Mag. Schweitzer: 300 Millionen Schilling Zinsen pro Tag!)

Ihre blau-schwarzen Ankündigungen für den öffentlichen Bereich, für den öffentlichen Dienst, im Wahlkampf, im Regierungsprogramm bedeuten massive Eingriffe im öffentlichen Dienst, verbunden damit Belastungspakete für die öffentlich Bediensteten: Abbau von 9 000 Planstellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2004 ohne Aufgabenreduzierung, Abbau von Planstellen ohne Aufgabenreduzierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein paar Kniebeugen wären jetzt gescheiter!  Abg. Dr. Petrovic: Sie hören überhaupt nicht zu!  Abg. Dietachmayr: Bisserl beherrschen!  Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Dies schafft nicht nur unzumutbare Arbeitsverhältnisse, sondern auch Nachteile für die Bürger und Bürgerinnen. Sie vernichten damit auch Berufschancen für Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ.)

9,4 Milliarden Schilling Einsparungen durch die so genannte Pensionsreform, die eigentlich eine Geldbeschaffungsaktion, ausgetragen auf dem Rücken der Pensionisten, ist. Wenn Sie behaupten, Sie griffen in bestehende Pensionen nicht ein, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht wahr! Es gibt einen Eingriff in bestehende Pensionen allein schon durch die Erhöhung des Pensionsbeitrages der Pensionisten und eine Verschärfung der Ungleichbehandlung von Frauen durch Abschläge bei Pensionierungen vor dem 61,5. Lebensjahr. (Abg. Grabner betritt den Sitzungssaal und wird von Abgeordneten der Freiheitlichen mit großem "Hallo!" begrüßt.)

Ein weiterer Punkt: die nachhaltige Einsparung von jährlich 10 Milliarden Schilling beim Aktivitätsaufwand des Bundes. (Abg. Gaugg: Warum ist der Grabner abgewählt worden als Sportsprecher?)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bitte, ich freue mich sehr über lebhafte Debatten insbesondere am frühen Nachmittag, weil damit auch alle Anflüge von Müdigkeit automatisch verschwinden. Allerdings wenn es so weit geht, dass man die Rednerin nicht mehr versteht, dann ist das Maß etwas überzogen. Ich bitte daher um etwas Aufmerksamkeit, um der Rednerin eine faire Chance zu geben, gehört zu werden.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Nachhaltige Einsparungen von jährlich 10 Milliarden Schilling beim Aktivitätsaufwand des Bundes. Dazu im Widerspruch: Aus der Übersicht 28, aus den Übersichten und Graphiken zur Budgetrede geht hervor, dass Sie in diesem Jahr  wie bereits gesagt  3 500 Planstellen streichen wollen. Zugleich belegt aber die Übersicht 29, dass der Aktivitätsaufwand steigen wird, nämlich von 108 Milliarden auf 110,7 Milliarden Schilling. (Zwischenruf des Abg. Kiss.   Abg. Edlinger: Danke, dass Sie meine Bedeutung so sehr betonen!)

Es gibt das Vorhaben der linearen Streichung von 3 500 Planstellen allein in diesem Jahr, die überwiegend kleine Bedienstete treffen wird, und das ohne die geringste Andeutung eines Konzepts der Neuverteilung von Aufgaben. Das heißt also: Reduzierung bei den Bediensteten, aber nicht bei den Aufgaben, ohne die geringste Differenzierung in Bereiche, in denen sinnvollerweise eingespart werden könnte, und solche, in denen weitere Einsparungen Schaden anrichten. Das kann eigentlich nur zweierlei bedeuten: Entweder es fehlt an Kompetenz und an Know-how, oder es fehlt der politische Takt, der Wille, sich mit den Vorstellungen Andersdenkender, mit den Bedürfnissen der Betroffenen auseinander zu setzen. Dann hätte sich allerdings die Regierung in 100 Tagen zu Recht den Vorwurf einer rücksichtslosen, autoritären Vorgangs


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