Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 84

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weise eingehandelt, denn sie handelt nach dem Motto: "Abkassieren, kürzen, drüberfahren." (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Kiss: Warum? Wie kommen Sie darauf?)

Im Kapitel "Leistungsfähiger Staat"  das können Sie nachlesen, es ist Ihr Regierungsprogramm  steht ausdrücklich: Bei allen Reformen ist die Einbindung der betroffenen Mitarbeiter, der Personalvertretung, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst unerlässlich. Sie sagen immer: Messen Sie uns an unseren Worten und unseren Taten!  Gut, ich messe Sie anhand dieser Aussagen Ihres Regierungsprogramms, um zu beurteilen, wie ernst Ihre Worte zu nehmen sind und wieweit Ihre Taten ihnen entsprechen. (Abg. Kiss: Das ist eins zu eins übernommen!  Abg. Edlinger: Wirklich nicht!)

Dass an diesem Ruf des "Drüberfahrens" etwas dran ist, zeigt Ihr Vorgehen bei den ersten die Beamten betreffenden Gesetzesmaterien. Der Gesetzentwurf "Pensionskassenregelung für Beamte" wurde ohne Einladung der GÖD zur Begutachtung ausgesandt. Der Objektivierungsgesetzentwurf ist ebenfalls ohne vorherige Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst konzipiert worden. Der Pensionsreformentwurf wurde während der Verhandlungen in die Begutachtung gegeben. Man muss also annehmen, dass Sie entweder nicht wissen, wie Verhandlungen geführt werden, wie man die Verhandlungspartner einbezieht, wie man eine gemeinsame Lösung erarbeitet, oder Sie wollen  und das glaube ich eher  schlicht und einfach gar keine Kooperation und wollen die Gewerkschaften absichtlich brüskieren. Das lässt für die Zukunft nichts Gutes hoffen!

Andererseits darf man die Hoffnung ja nie aufgeben. Der Bundeskanzler schließt in einer Aussendung vom 8. Mai 2000 Sonderopfer für den öffentlichen Dienst aus, und räumt der Verhandlung zur Pensionsreform mehr Zeit ein. Das lässt hoffen, dass Sie allmählich begreifen, wie Lösungen zu erzielen sind.

Meine Damen und Herren! Herr Gaugg hat mit seiner bekannten Sensibilität und seinem unnachahmlichen Takt in einer Aussendung den Beamten Realitätsverlust vorgeworfen, und zwar jenen, die bereits im Jahre 1997 tief greifende und langfristige Eingriffe, "Reformen" genannt, erfahren mussten. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, dazu: Nicht die Beamten, nicht die öffentlich Bediensteten, nicht die Beamten-Gewerkschaft müsste zur Realitätwahrnehmung erwachen, sondern die Verantwortlichen im neu erfundenen Ministerium für öffentliche Leistung.

Meine Damen und Herren! Sie sollten erwachen und die politische Realität erkennen, dann würden Sie feststellen, dass Sie nämlich keine Sparziele haben, sondern Belastungsziele, und dass Sie dann, wenn Sie von sozialer Treffsicherheit reden, nur daran denken, wie Sie sozial Schwächere treffen können. (Beifall bei der SPÖ.)

14.27

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf.  Bitte.

14.27

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Damen und Herren! Mein Thema wäre zwar der Sport, aber ich stelle es noch etwas zurück, Frau Kollegin, und gehe doch ganz kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin ein; nur drei Punkte, ganz kurz.

Die Sparmaßnahmen, die sich jetzt in unserem Programm finden, finden sich mit wenigen Ausnahmen fast alle auch in jenem Koalitionsübereinkommen, das dann nicht unterschrieben wurde, und sie sind zum größten Teil von Herrn Edlinger vorgeschlagen worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Mertel: Das Abkommen gibt es demnach also nicht!)

Zweiter Punkt: Personaleinsparungen. (Abg. Dr. Mertel: 9 000, 3 500 pro Jahr!) Wenn unser Land, das zu jenen gehört, das mit die höchste Zahl an öffentlich Bediensteten beschäftigt, dann muss es legitim sein, dass man sich die Frage stellt, ob wir uns all das noch leisten können in Zeiten, in denen wir derartige Budgetprobleme zu lösen haben. Jede Geschäftsführung eines Unternehmens und damit auch eine Regierung hat sich die Frage zu stellen: Sind Rationalisierungen möglich? Und sie sind möglich.


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