Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 85

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Sie sollten auch einmal fragen, vielleicht Ihren ehemaligen Finanzminister Edlinger: Wer hat denn in der letzten Legislaturperiode verhindert, dass man eine Aufgabenreform-Kommission einsetzt? Wir haben immer gesagt: Selbstverständlich muss man, wenn man Personal einsparen will, auch die Aufgaben hinterfragen!  Selbstverständlich wird diese Bundesregierung das begleitend zu dem, was jetzt im Budget an Reduktion steht, tun. Selbstverständlich wird diese Bundesregierung auch diese Aufgaben hinterfragen. Da können Sie sicher sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Drittens: zur Vorgangsweise.  Ich erwarte mir von einer Geschäftsführung, das heißt Bundesregierung, selbstverständlich auch, dass sie klare Vorstellungen darüber entwickelt, wie in allen Teilbereichen das Unternehmen Staat zu führen ist. Wenn es zum Bereich Beamtenpensionen oder zu den anderen Pensionsbereichen Vorstellungen gibt, dann ist es doch nur legitim  Sie haben vorhin das Begutachtungsverfahren angesprochen, das ist ja ein Beteiligungs verfahren aller Betroffenen , dass die Regierung einen Vorschlag entwickelt, den zur Begutachtung ausschickt und in der Zeit auch zu Gesprächen einlädt. Bekanntlich führt das Ganze erst dann zu einem Beschluss in der Regierung, und danach kommt noch die parlamentarische Behandlung des Ganzen. Für die Gewerkschaften, für alle, die ein Interesse an Beteiligung haben, gibt es da Zeit und Gelegenheit en masse, sich einzubringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Mertel: Dann kennen Sie die gesetzlichen Vorschriften nicht!)

Aber nun doch zu meinem eigentlichen Thema, zum Sport. Frau Sportministerin! (Demonstrativer Beifall des Abg. Fischl. ) Zunächst meinen herzlichen Glückwunsch, dass es Ihnen in einer prekären Budgetsituation in schwierigen Budgetverhandlungen gelungen ist, das Budget für den Sport weitestgehend  mit wirklich ganz wenigen Ausnahmen  hinüberzuretten. (Abg. Grabner: Das haben wir schon vorher für zwei Jahre beschlossen!)

Es ist, wie gesagt, gelungen, die Budgetmittel für einen gesellschaftspolitisch so wichtigen und bedeutsamen Sektor wie den Sport in angemessener Höhe hinüberzuretten. Außerdem ist es  und da wirst du mir Recht geben, Kollege Grabner  auch im Bereich der allgemeinen Sportförderung, die, wie du weißt, in ihrer Höhe gesetzlich nicht festgelegt ist, gelungen, für wichtige Projekte das Budget zu retten. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass wir künftig noch einige Aufgaben zu lösen haben werden. Du hast es schon angesprochen, Arnold Grabner: Wir haben die besondere Sportförderung auch mit den Erhöhungsetappen gesetzlich bis 2002 festgelegt. Wir werden aber sicherstellen müssen  und das ist im Regierungsabkommen auch schon festgelegt, und damit sind wir der Zeit schon einen Schritt voraus , dass ab dem Jahre 2003 für diese Förderung dieselbe Höhe beibehalten beziehungsweise sie sogar noch erhöht werden soll. Wir werden auch alles daransetzen, dass das gelingt.

In diesem Zusammenhang kann ich vielleicht gleich auch mit einer Mär aufräumen, auch wenn sie bisher noch nicht angesprochen wurde, aber sicherlich wird sie noch angesprochen werden. Es geht um die Tatsache, dass sich im Regierungsübereinkommen zur Finanzierung dieser weiteren Förderungserhöhungen die Idee findet, private Wettbüros mit einer Abgabe zu belasten, um das finanzieren zu können. Auf diese Idee ist nicht Kollege Grasser, Finanzminister Grasser gekommen, und sie hat auch nichts damit zu tun, dass der Herr Stronach damit eine Freude hätte. Die Wettbüros, die eventuell auch vom Herrn Stronach einmal errichtet werden oder sogar ein Wettkanal oder was auch immer, sollen zur Kassa gebeten werden, damit wir die kleinen Verbände im Sport fördern können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Geschäftsführer Grasser!)

Damit kein Missverständnis aufkommt und keine Märchen erzählt werden: Stronach wird davon nicht profitieren, der wird mitzahlen müssen, wenn er in dieses Geschäft einsteigt.

Zweiter Punkt: allgemeine Sportförderung. Das Thema zieht sich nun schon jahrelang durch die Sportdebatten. Ich verlange seit Jahren klare, transparente Richtlinien für einen Fördertopf, der immerhin in etwa 200 Millionen Schilling umfasst. Staatssekretär Wittmann und zuvor Staats


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