Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 86

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sekretär Schlögl haben das immer wieder versprochen. Mir ist schon klar, warum sie es nicht wollten. (Abg. Kiss: Um besser herumfuhrwerken zu können!) Es ist natürlich angenehmer, willkürlich 200 Millionen Schilling im Jahr verteilen zu können. Das ist mir schon klar.

Kollege Pilz hat zuvor davon gesprochen, es sei nunmehr Prinzip  was natürlich absurd ist , dass man kuschen müsse, um kassieren zu können. Das ist absurd! (Abg. Fischl: Richtig so! So war es früher einmal!) Aber wissen Sie, was früher in der Sportförderung geherrscht hat? Man musste sich in den roten Klüngel der Sportverantwortlichen eingliedern, denn sonst hat man nichts gekriegt. Das war früher die Realität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit bin ich auch schon bei einem wirklich unseligen Kapitel, nämlich bei der Spitzensportförderung angelangt. Sie ist zersplittert, aufgeteilt auf verschiedenste Einrichtungen und Förderungsprogramme. Die Sporthilfe macht was, sie ist unbestritten positiv, eine vernünftige Einrichtung. Es gibt den Spitzensportausschuss, der ein paar Millionen aus dem Bundesbudget verteilt. Es ist schon zu hinterfragen, dass Außenstehende Gelder des Bundes vergeben, natürlich mehr oder weniger mit der Letztverantwortung beim Minister. In der Vergangenheit ist das aber ohne wirkliche Einflussnahme des Staatssekretärs passiert. Und da gibt es viele andere Bereiche mehr.

Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass wir diese ganzen Fördereinrichtungen erstens einmal von der parteipolitischen Einflussnahme, die es ganz klar gegeben hat, und von der ganz klaren Zuordnung zu einer Partei befreien und dass wir diese Mittel in eine  möglichst eine neue, es könnte aber auch die Sporthilfe sein, die man dafür heranzieht  Förderagentur und auch Vermarktungsagentur einbringt, für die die Frau Vizekanzlerin Fachleute und natürlich eine verantwortliche Geschäftsführung nominiert, die diesen Bereich professionell, aber unabhängig und auch parteiunabhängig betreuen. Das könnte zum Beispiel durchaus unter dem Dach des ÖOC geschehen. Wir haben damit eine äußerst kompetente Einrichtung. Es gibt auch eine kompetente Führung dieser Organisation, die auch international höchste Anerkennung genießt. Wir kennen das ja auch in anderen Belangen, wir lagern auch andere Förderungen aus, sei es im Umweltbereich, sei es in anderen Bereichen. Warum also nicht auch in der Sportförderung? Ich glaube, das wäre ein kreativer Ansatz, um Objektivität im Sinne der Sportler, im Sinne der Sportfunktionäre, der Verantwortlichen, all derer, die mit Sport zu tun haben, gewährleisten zu können. Ich glaube, dass auch die Effizienz massiv steigen würde, wenn wir in diese Richtung gehen könnten.

Es gibt im Regierungsübereinkommen noch eine ganze Reihe von Punkten, von Absichtserklärungen, von Vereinbarungen zum Thema Sport. Die Kollegen aus meiner Fraktion, und ich nehme natürlich an, auch jene von unserem Koalitionspartner, werden in der Folge diese Punkte noch genauer darlegen. Ich glaube, es hat noch kaum ein, wenn überhaupt irgendein Regierungsübereinkommen gegeben, das so konkrete Punkte zur Sportförderung und Planungen für den Sportbereich enthalten hat wie eben jetzt das Übereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ. Ich appelliere an Sie, Frau Vizekanzlerin  aber ich weiß, es ist eigentlich gar nicht notwendig, wir haben ja auch bereits mehrere Gespräche darüber geführt. Ich bin mir sehr sicher, dass diese Punkte bis zum Ende der Legislaturperiode und wahrscheinlich schon früher alle ohne Ausnahme umgesetzt sein werden.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.37

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

14.37

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! 1997 im Rahmen des Sparpaketes wurde vor allem und schwerpunktmäßig beim öffentlichen Dienst angesetzt. Es gab eine doch ziemlich klare Absichtserklärung, dass das der Beitrag des öffentlichen Dienstes bis zu einer weiteren und dann wirklich umfassenden Harmonisierung des Dienstrechtes  Angestellte, ArbeiterInnen, öffentlicher Dienst  sein und bleiben sollte. Ich denke, es gibt schon so etwas wie ein Vertrauensprinzip auch über die Grenze der Bildung einer neuen Regierungskonstellation hinweg.


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