Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 87

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Dieses Vertrauensprinzip wurde eindeutig und klar verletzt. Ich denke, Sie brauchen sich über die Reaktion des öffentlichen Dienstes nicht zu wundern. Wenn ein Vertragspartner  und zumindest eine Partei in der Regierung ist ja dieselbe geblieben  das Wort bricht und gegebene Zusagen nicht einhält, dann bekommt er eine Antwort, die nicht eben große Freude zum Ausdruck bringt und die durchaus auch einmal etwas härter ausfallen kann. Wir von den Grünen können das durchaus verstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube auch, dass schon von der vorigen Regierung große Fehler gemacht wurden, weil man eine sinnvolle Reformdiskussion, die mit den öffentlich Bediensteten mit absoluter Sicherheit zu führen gewesen wäre, gar nicht wollte. Stattdessen ist vor allem von Seiten des Dienstgebers der öffentliche Dienst eigentlich immer als Moloch, als reiner Kostenfaktor, als etwas, bei dem man gar nicht weiß, warum es so viele öffentlich Bedienstete gibt und wozu die alle da sind und was sie tun, dargestellt worden. Glauben Sie wirklich, dass Sie auf der Gegenseite eine echte Gesprächsbereitschaft finden, wenn Sie von vornherein den anderen eigentlich nur schlecht machen? Das Klima für sinnvolle und produktive Verhandlungen ist schon von vornherein für lange Zeit verdorben worden, und zwar nicht von Seiten der DienstnehmerInnen.

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kopf hat vorhin gesagt, wir hätten die höchste Zahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst. (Abg. Kopf: Eines der Länder!) Ja, eines der Länder mit der höchsten Zahl. Ich denke aber, man kann absolute Zahlen nicht so ohne weiteres miteinander vergleichen. Es wäre einzubeziehen, wie die Staaten und der öffentliche Dienst und die Leistungen, die die öffentlichen Hände erbringen, organisiert sind.

Es stellt sich auch die Frage: Wie sind Leistungen besser, kostengünstig, serviceorientiert, transparent und kontrollierbar organisiert?  Es sind eben beispielsweise Gebilde wie die Europäische Union, die in der eigenen Verwaltung nur relativ wenige Kompetenzen haben, und wiederum die verschiedenen Nationalstaaten nicht miteinander vergleichbar. Man kann daher gar keine Aussage treffen, ohne dass vorangehend die von Ihnen auch angesprochene Aufgabenreform thematisiert wird.

Ich stelle in aller Form die Frage, wie die Relationen aussehen. Wenn ich zum Beispiel weiß  wir werden sehr bald Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren , dass im Bereich der Heeresdienste im weitesten Sinn etwa 1 000 öffentlich Bedienstete beschäftigt sind, während die gesamte Arbeitsinspektion zum Schutz aller österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa 300 Leute beschäftigt, dann liegt tatsächlich irgendetwas schief. Das müssen Sie einmal angehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da gäbe es großen Reformbedarf, und da sollten wir auch darüber reden, wie wichtig Funktionen sind, wie sie sinnvollerweise organisiert werden können und wie viele Menschen dazu erforderlich sind. Wenn Sie nur ein zahlenmäßiges Einsparungsziel vorgeben  2 000 Dienstposten , dann führt das dazu, dass etwa Stellen von Pensionsabgängern oder Karenzabgängern nicht nachbesetzt werden. Das führt insbesondere dazu, dass Dienststellen, die schon heute kaum mehr mit ihren Aufgaben zurechtkommen und überlastet sind, natürlich noch mehr in Bedrängnis geraten. Bei einer  Gott sei Dank, sage ich  nicht diskriminierenden Entlohnung im öffentlichen Dienst werden sich viele die Frage stellen, wie es überhaupt möglich ist, in einer Dienststelle Arbeit zu verrichten, wenn es hinten und vorne nicht mehr geht. Das heißt, Sie bringen diese heute schon überlasteten Dienststellen noch mehr in Zugzwang. Das kann sicherlich nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein, weil das früher oder später zum Zusammenbruch ganzer Einheiten führt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Schlagwort "Aufgabenreform": Die Grünen hätten eine Fülle von Vorschlägen, wie man ohne Verschlechterung der Leistungsqualität und ohne Überforderung der öffentlich Bediensteten tatsächlich sehr viel einsparen könnte. Es gab einen ganz wichtigen Schritt dazu, den etwa Innenminister Strasser angeregt hat: die Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht im Bereich der Beschäftigung von AusländerInnen. Das könnte Tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sinnvoller zum Einsatz bringen, das würde wahrscheinlich mindestens drei


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