Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 88

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stellige Millionenbeträge, wenn nicht Milliardenbeträge sparen helfen, und es wäre eine Wohltat für die Betroffenen, wenn all diejenigen, die legal über längere Zeit und nicht nur touristisch im Inland sind, auch ihr eigenes Geld verdienen und arbeiten dürfen.

Na, was war da vom Koalitionspartner FPÖ zu hören? – Nein, das kann man sich nicht vorstellen. Dann braucht man aber nicht das Lamento über eine unübersichtliche, teure und ineffiziente Verwaltung zu führen. Da liegt es an der Legistik und nicht an den öffentlich Bediensteten.

Ein zweites Beispiel dafür – auch das ist ein großes Anliegen der Grünen, und hierzu haben wir einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt – ist ein harmonisiertes Umweltanlagenrecht: Sicherheit für die Betriebe, dass sie wissen, welche Aktivitäten sie betreiben können und mit welchen Bewilligungen sie rechnen können, und zwar in kurzen Fristen; Sicherheit aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie Partei sind im Verfahren, dass sie mitreden können und dass man nicht über sie drüberfährt. Das könnte enorm viel einsparen, es würde vor allem das Image des öffentlichen Dienstes heben und sehr schwerfällige, langatmige und intransparente Verfahren beenden. Dieser Entwurf liegt vor; er liegt sogar, glaube ich, jetzt schon in der dritten Legislaturperiode vor. Ich frage Sie: Wo ist da Ihr Reformwillen? – Nur über den öffentlichen Dienst zu jammern und damit die Motivation der öffentlich Bediensteten kaputt zu machen, ohne die Aufgabenreform anzugehen, halte ich für extrem unfair! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Allerletztes – das ist ein Punkt, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, und er hat auch mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun – sind die gesamten Ausgliederungen. Bis jetzt sind Sie dem Hohen Haus eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, welche Bereiche warum, aus welchen Gründen, ausgegliedert werden und ob das wirklich günstiger ist. Es sind zahlreiche Dienststellen ausgegliedert worden. Im weitesten Sinn kann man sagen: Der Sozialbereich und der Bildungsbereich müssen immer wieder ihre Existenzberechtigung innerhalb des öffentlichen Dienstes rechtfertigen, wohingegen die Staatsfunktionen mit Befehls- und Zwangsgewalt mit Pragmatisierung gesichert sind.

In aller Form frage ich Sie: War es wirklich günstiger, das AMS auszugliedern und jetzt sogar noch in die völlige rechtliche Selbständigkeit zu schicken? – Ich möchte einmal die Zahlen sehen, und ich möchte auch wissen, wie sehr es den Rechtsschutz der Betroffenen verbessert hat. Ich kann keine Verbesserung erkennen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind beim falschen Thema, Frau Kollegin!) Ja, dann legen Sie die Zahlen vor! Es gab Anträge – einen von meinem Kollegen Van der Bellen –; warum lehnen Sie das dauernd ab? Wollen Sie Ihre Augen verschließen, oder geht es um etwas ganz anderes: dass Sie den blau-schwarzen Proporz dort jetzt fernab der Kontrolle des Parlaments einführen wollen?

Das ist der Eindruck, der hier entsteht. Oder beweisen Sie uns das Gegenteil! Aber dann müssen Sie endlich Taten setzen. So geht es sicher nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war leider das falsche Kapitel!)

14.46

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es spricht nunmehr Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Bitte.

14.46

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich Stellung nehme zu den zwei grundsätzlichen Bereichen, um die es heute geht, einige Fragen beantworten, die im Zuge dieser Debatte gestellt wurden.

Frau Abgeordnete Petrovic! Ihnen muss ich leider sagen, dass die Fragen, die Sie an mich gestellt haben, falsch gestellt sind. Das müssen Sie den Herrn Finanzminister fragen. Die Frage, warum das AMS ausgegliedert wurde und ob das so, wie es erfolgt ist, erfolgreich war, bitte ich an Herrn Ex-Finanzminister Edlinger zu richten. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist auch da!) Er


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